Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXII. Jahrgang, 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1861

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1861.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 10

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1861

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 28. Nachtrag zu der Provisorischen Verordnung vom 3. November 1851, die Ausübung der Jagd betreffend.

Volume count:: 28

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

W 789 20 § 6. Sprengstoffe dürfen nur an den Inhaber eines Erlaubnisscheines (§ 1) gegen Vor- lage des Scheins überlassen werden. Auf dem Schein hat der Überlassende die Menge des abgegebenen Sprengstoffes zu vermerken. § 7. Sprengstoffe dürfen nicht zusammen mit Zündhütchen, Sprengkapseln, Zündapparaten oder sonst leicht entzündlichen oder selbst entzündlichen Gegenständen verladen werden. § 8. Die Versendung und Beförderung von Sprengstoffen regelt sich: # im Eisenbahnverkehr bis zur Einführung einer besonderen Eisenbahn-Verkehrsordnung nach § 54 vrr Eisenbahn-Verkehrsordnung vom 23. Dezember 1908 (Reichs-Gesetzbl. 1909, S. 93); 2. im sonstigen Land= und Seeverkehr, sofern größere Mengen als 25 kg Bruttogewicht in Frage kommen, nach den vom Gouvernement zu erlassenden Vorschriften. §5 9. Sprengarbeiten mit Sprengstoffen dürfen nur unter Aufsicht eines Weißen vor- genommen werden. Die örtliche Verwaltungsbehörde kann Ausnahmen zulassen. § 10. Der Gouverneur kann durch öffentliche Bekanntmachung bestimmen, daß eine Berg- behörde, die in dieser Verordnung vorgesehenen Befugnisse der örtlichen Verwaltungsbehörde gegen- über Bergwerken und Bergbetrieben ausübt, die ihrer Aufsicht unterstehen. §* 11. Wer dem § 1 zuwider Sprengstoffe ohne die behördliche Erlaubnis herstellt, feilhält, an andere überläßt oder besitzt, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 5000 bestraft. Der Versuch ist strafbar. Auch ist auf Einziehung der zur Zubereitung gebrauchten oder bestimmten Gegenstände sowie der im Besitz des Verurteilten vorgefundenen Sprengstoffe zu erkennen, ohne Unterschied, ob sie ihm gehören oder nicht. Ist die Verfolgung oder Verurteilung einer bestimmten Person nicht ausführbar, so kann die Einziehung selbständig erkannt werden. §5 12. Gleicher Strafe verfällt, wer sonst der Verordnung zuwiderhandelt, soweit nicht härtere Strafen nach den §§ 5 bis 8, 10 bis 13 des Reichsgesetzes vom 9. Juni 1884 verwirkt sind. §5 13. Die Verordnung tritt mit dem 1. September 1911 in Kraft. Buea, den 10. Juli 1911. Der Kaiserliche Gouverneur. Gleim. — Bekanntmaochung des Couverneurs von KRamerun zur Kusführung der Verordnung, betr. den Verkehr mit Sprengstoffen. Vom 10. Juli 1911. I. Zur Erteilung der Erlaubnis zur Herstellung, zum Vertriebe und Besitze von Sprengstoffen sowie zu ihrer Einführung in das Schutzgebiet ist neben dem Gouverneur auch die örtliche Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk der Nachsuchende seinen Wohnsitz hat, zuständig. II. Für die Erteilung der Erlaubnis zur Herstellung, zum Vertriebe und Besitze von Sprengstoffen sowie zu ihrer Einführung in das Schutzgebiet wird eine Gebühr in Höhe von 0,50 1¼ für jede angefangenen 25 kg erhoben. 6 Für die Erlaubnis zu einem nicht gewerbsmäßigen Vertriebe wird eine Gebühr nicht erhoben. Die Verordnung, betreffend den Verkehr mit Sprengstoffen, findet keine Anwendung auf die nachstehend aufgeführten Sprengstoffe, welche vorzugsweise als Schießmittel gebraucht werden: A. folgende Pulversorten: 1. alle zum Schießen aus Handfeuerwaffen und Böllern sowie zur Feuerwerkerei und zum Sprengen dienenden, aus Salpeter, Schwefel und Kohle hergestellten Pulver; 2. die zum Schießen aus Jagd= und Scheibengewehren dienenden rauchschwachen Pulver, die aus gelatinierter Schießwolle oder sonstiger nitrierter Pflanzenfaser ohne Zusatz anderer explosiver Stoffe hergestellt sind und gekörnt (in Körnern von nicht über 5 mm Dicke) oder in Plättchen von nicht über 1,6 cmm Inhalt in den Handel gebracht werden. III. —

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