Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1862.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1862

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1862.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 11

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1862

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 5.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 15. Bekanntmachung, den zwischen Preußen und den Staaten des deutschen Zoll- und Handelsvereins einer- und dem Freistaate Paraguay andererseits abgeschlossenen Freundschafts- Handels- und Schifffahrts-Vertrag betreffend.

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Freundschafts- Handels- und Schifffahrts-Vertrag zwischen Preußen und den übrigen Staaten des Zollvereins einerseits und dem Freistaate Paraguay andererseits.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 48 — so lange eeng 6414 sie sich frledlich verhalten und sich keiner Vergehungen gegen die Gesetze schuldig machen. Ihr Vermögen und ihr Effekten, von wel- cher Art und iunange diese auch sein mögen, und gleichviel, ob solche sich in ihrem eigenen Gewahrsam befinden, oder andern Personen oder dem Staate anvertraut sind, sollen weder der Beschlagnahme oder Sequestration, noch irgend welchen anderen Auflagen oder Ansprüchen als denjenigen unterliegen, welchen auch die Effekten und das Vermögen eingeborener Unterkthanen und Börger unterworfen sind. Ziehen sse es jedoch vor, das Land zu verlassen, so soll ihnen dle erforderliche Zeit vergönnt werden, ihre Rechnungen in Ordnung zu bringen und über ihr Eigenkhum zu verfügen und sie sollen freies Geleit erhalten, um sich in dem von ihnen selbst gewählten Hafen einzuschiffen. Demgemäß sollen, im dem erwähnten Falle eines Bruches, die öffentlichen Fonds der contrahirenden Staaten nie confiscirt, sequestrirt oder zurückgehal- ten werden. Artikel 15. Die Unterthanen oder Bürger eines jeden der beiden contrahirenden Theile, welche in den Besitzungen oder Gebieten des anderen Theils wohnen, sollen in Beziehung auf ihre Häuser, ihre Personen und ihr Eigenthum den Schutz der Regierung in ebenso vollständigem und weitem Umfange genießen, wie die einge- borenen Unterthanen oder Bürger. In gleicher Weise sollen 2. Unterthanen oder Bürger eines jeden contrahi- renden Theiles in den Besihungen und Gebieten des anderen Theiles volle Ge- wissensfreiheit genießen, und wegen ihres religiösen Glaubens nicht belästigt wer- den und diejenigen Unterthanen oder Bücger, welche in den Gebieten des ande- ten Theiles versterben, sollen auf den öffentlichen Begräbnißplätzen oder an hierzu besonders bestimmten Plätzen mit angemessener äußerer Würde beerdigt Die Unterthanen der Zollvereins-Staaten, welche sich innerhalb der Ge- biete des Freistaates Paraguay wohnhaft aufhalten, sollen die Freiheit genießen, privatim und in ihren Wohnungen oder in den Wohnungen und Diensträumen der Konsuln oder Vice-Konfuln ihres Landes ihre Religionsgebräuche und ihren Gottesdienst auszuüben und sich daselbst ungehindert und unbelästigt zu ver- sammeln. Artikel 16. Der —Fimume Vertrag soll bis zum 31. December 1865 in Kraft be- stehen, und, wenn weder der eine noch der andere contrahirende Theil vermittelst amtlicher Erklurng seine Absicht, der Wirkong des Vertrags ein Ziel zu setzen,

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