Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfzehnter Jahrgang. 1887.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1818

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1818.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 13

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1818

Copyright:: Ewiger Bund

136 8 74. Das Eisenbahnwesen. tung des neuen Tarifsystems beruht daher nicht auf der Autorität des Reiches oder dem Beschluß des Bundesrates, sondern auf der Verein- barung der deutschen Staats- und Privateisenbahnverwaltungen und auf den Rechtsbefugnissen, welche den einzelnen Bundesregierungen auf Grund der Landesgesetze oder Konzessionen den Eisenbahnunter- nehmern gegenüber zustehen. Diese partikuläre und konventionsmäßige Grundlage für die Gel- tung des jetzt geltenden Tarifsystems birgt nicht nur die Gefahr in sich, daß dasselbe in sehr verschiedener Weise gehandhabt und im einzelnen ausgeführt werde, so daß es doch wieder zu neuer Zersplit- terung und Verwirrung führen kann, sondern sie läßt auch das Be- dürfnis nach einem Organ, von welchem die einheitliche und plan- mäßige Weiterbildung und Fortentwicklung des Tarifwesens geleitet werde, unbefriedigt. Eine durchgreifende Abhilfe kann auch hier nur ein Reichsgesetz gewähren, welches dem Reich festumgrenzte, aber wirksame Befugnisse hinsichtlich der Tariffestsetzungen überträgt '). 3. Nach Art. 46 sind die Eisenbahnverwaltungen mit Ausschluß Bayerns verpflichtet, bei eintretenden Notständen, insbesondere bei ungewöhnlicher Teuerung der Lebensmittel, für den Transport, namentlich von Getreide, Mehl, Hülsenfrüchten und Kartoffeln, zeit- weise einen dem Bedürfnisse entsprechenden niedrigen Spezialtarif einzuführen. Dieser Spezialtarif wird von dem Kaiser auf Vor- schlag des betreffenden Bundesratsausschusses (für Eisenbahnen, Post und Telegraphen) festgestellt, darf jedoch nicht unter den niedrigsten auf der betreffenden Balın für Rohprodukte geltenden Satz herab- gehen. V. Im Gegensatz zu der unbestimmten und staatsrechtlich wenig belangreichen Kompetenz des Reiches hinsichtlich des Betriebes und des Tarifwesens sind dem Reiche im Art.47 der Reichsverfassung eingreifende und inhaltsvolle Befugnisse, undzwar auch für Bayern, eingeräumt worden. »Den Anforderungen der Behörden des Reiches in betreff der Be- Denkschrift des Reichseisenbahnamtes vom Januar 1877, I, 9. (Hirtbs Annalen 1877, S. 688ff.) Ferner Fischer in v. Holtzendorffs Jahrbuch Bd. 4, S. 456 ff. Die defi- nitive Festsetzung der neuen Gütertarife wurde erst auf der Generaltarifkonferenz der deutschen Eisenbahnverwaltungen zu Berlin im Februar 1877 vereinbart. Vgl. Zeitung des Vereins deutscher Eisenbahnverwaltungen 1877, Nr. 16; v. d. Leyenin Schmollers Jahrbuch 1883, S. 508fg; v. Jagemann S. 166 und namentlich Fleck im Wörterbuch von Stengel-Fleischmann],S. 601 ff. 1) Im Jahre 1879 hat die Reichsregierung den Versuch gemacht, den Erlaß eines Eisenbahntarifgesetzes herbeizuführen; dieser Versuch hatte aber keinen Erfolg. Da- gegen ist seit 1879 durch Schaffung der „Tarifkommission“ und der „Generaltarifkon- ferenz“ der deutschen Eisenbahnverwaltungen dafür Sorge getragen, daß die erreichte Einheit des Tarifsystems gewahrt und zugleich die den Verkehrsbedürfnissen ent- sprechende Fortbildung desselben ermöglicht werde. Vgl. Zeitung des Vereins deut- scher Eisenbahnverwaltungen 1878, S. 40, 210, 923, 1191; Eger, Preuß. Eisenbahn- recht Bd. 2, S. 249ff. Flecka.a. 0.

Object: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3)

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