Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1878.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1878

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1878.

Volume count:: 27

Publisher:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1878

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 6.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 17. Gesetz, die Ausführung des Bundesgesetzes über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 betreffend.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: law

71 Es wird für den Gesammt-Armenverband eine besondere, aus Abgeordneten der be- treffenden Gemeinden und Armenbezirke beslehende Vertretung gebildet. Die Zahl der von den Gemeinden und Armenbezirken zu entsendenden Abgeordneten, sowie geeigneten Falles die Zahl der dem Abgeordneten eines Armenverbands einzuräumenden Stimmen wird nach dem Verhältniß der von den einzelnen Ortsarmenverbäuden zu leistenden Bei- träge zu den Kosten der gemeinfamen Armenpflege bestimmt mit der Maßgabe, daß jeder Ortsarmenverband wenigstens einen Abgeordueten 4#½ zais hak. Die Abgeordneten der einzeln Ortsarmenverbände, zu denen jedoch in allen Fällen der Gemeindevorsteher resp. 1 Bürgermeiiser gehören muß, werden von * Gemeindevertretung auf drei bis % Jahre gewä Die rrnh des Gesammt-Armenverbands wählt einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, in der Regel aus ihrer Mitte. Dem Vorsihenden kann eine Dienstunktsten Genchsdihung gewährt erden, Die erstmaligen Wahlen erfolgen unter beitung des Landrathbamtes oder eines Beauftragten desselben unter analoger Anwendung des ur. 79 der Gemeindcordnung durch absolute Stimmenmehrheit (Art. 86, 67 ebendaselbst). Die späteren Wahlen werden von dem Vorsitzenden des Gesammt- Armenverbandes resp. dessen Stellvertreter geleitet. In Beziehung auf die Verwaltung der gemeinsamen Armenpflege stehen der Ver- tretung des Gesammt. Armenverbandes die Rechte des Gemeinderaths, dem Vorsitzenden derselben aber die Rechte des Gemeindevorstandes zu. Die Vertheilung der Kosten der gemeinsamen Armenpflege auf die einzelnen Orts- armenverbände erfolgt nach Maßgabe der in ihnen aufkommenden Grund- und Einkommen- steuer. Dem einzelnen rttarneenerban bleibt die Aufbringung des auf ihn vertheilten Kostenbeitrags nach den für die betreffende Gemeinde gellenden Vorschriften über Auf- bringung der Gemeindelaßten überlassen. Die Bestimmungen der 55. 4 bis 7 kommen auch bezüglich der Gesammt-Armen- verbände und deren Verlretung zur Anwendung. §. 10. Die Wiederauflösung eines Gesammt-Armenverbandes kann nur in den Formen, welche für die Beschlußfassung über die gemeinschaftlichen Angelegenheiten vorgeschrieben sind und nur mit Genehmigung des Landesausschusses vorgenommen werden. 11. Jede Einrichtung und jede Wiederauflösung eines Gesammt-Armenverbandes ist Seitens Unserer Landesregierung in der Gesetzsammlung zu veröffentlichen. Aussichtorecht der Landesresierung. Die Aufsicht ũber die Oitsamenverbã de 2 für die Städte durch Unsere Landesre- gierung, für das plalte Land zunächst durß den Landesausschuß ausgeübt. Diese Auf- sicht erstreckt sich insbesondere auch darauf, daß das Vermögen der Orls= und Gesammt- armenverbände seinen bestimmungsmäßigen Zwecken nicht entfremdet werde.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1878. (27)

law_collection

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation