Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1856.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1856

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1856.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 5

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1856

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 23. Bekanntmachnung, den zwischen Preußen und den übrigen Staaten des deutschen Zoll- und Handelsvereins einerseits und der Republik Mexiko andererseits abgeschlossenen Handels- und Schifffahrtsvertrag betreffend.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Handels- und Schifffahrtsvertag.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 126 — Seebriefe, welche in der gebräuchlichen Form abgefaßt und mit der Unterschrift der betreffenden heimathlichen Behörde versehen sind, nachzuweisen im Stande sind. Artikel 6. Es sollen in den kontrahirenden Deutschen Staaten auf die Mexikanischen Erzeugnisse des Bodens und des Kunstfleißes, und eben so in Meriko auf die Er- zeugnisse des Bodens und des Kunslfleißes der kontrahirenden Deutschen Staaten keine anderen oder höheren Eingangs= oder Durchgangs-Abgaben, als diejenigen, ede von anderen Nationen für dieselben Gegenstände gegenwärtig zu entrichten d., oder künftig zu entrichten sein werden, gelegt, auch soll derselbe Grundsatz Hasetsd der Ausfuhr beobachtet werden Inglelchen soll bei Gegenständen des gegenseitigen Handels der beiden kon- trahirenden Theile kein Einfuhr= und Ausfuhr-Verbot statt sinden, welches nicht gleichmäßig auf alle andere Nationen erstreckt wird. Artikel 7. Die belden hohen kontrahirenden Theile erkennen als ein unveränderllches Princip an, daß die Flagge die Waare deckt, das heißt, daß die Effecten und Waaren, welche Bürgern und Unterthanen einer Macht gehören, welche sich im Kriege befindet, frei von der Wegnahme und Gonsiscation sind, wenn sie sich am Bord neutraler Schiffe besinden, ausgenommen die Kriegs-Contrebande, und daß das Eigenthum der Neutralen, welche5 sich am Bord eines feindlichen Schiffes be- findet, Kriegs-Contrebande ausgenommen, der Consiscatson nicht unterliegen soll- Artikel 6. Alle Handeltreibende, Schiffspatrone und andere Unterthanen der kontrahi- renden Deutschen Staaten sollen in der Republik Meriko vollkommene Freihel#t haben sich dort aufzuhalten, Häuser und Magazine zu miethen oder zu kaufen, zu reisen, Handel zu kreiben, Producte, Metalle und Münzen zu verführen, und ihre eigenen Geschäfte entweder selbst zu betreiben, oder deren Führung nach Gutbefin= den einem Anderen, er sei Commissionoir, Courtier, Agent oder Dollmetscher, an- zuvertrauen, ohne gezwungen zu sein, zu diesem Behuf andere Personen, als die- jenigen, deren die Inländer sich bedienen, zu gebrauchen, oder dafür mehr Lohn oder Vergütung zu entrichten, als die Inländer entrichten, jedoch Alles dieses unter Unterwerfung unter die bezüglichen Landes-Gesehbe und Verordnungen der kontrahi- renden Theile. Degleichen soll es jedem Verkäufer oder Käufer vollkommen freistehen, in allen Bällen, unter Beobachtung der Gesetze und Gebräuche des Landes, den Preis

Full text: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1856. (5)

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Law

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