Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1889.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1889

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1889.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 38

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1889

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Sachregister.

Document type:: Periodical

Structure type:: Homepage

310 g 18. Aus diesem Grunde wird, wie auch schon oben hervorgehoben, eine ständige Kommandierung der Offiziersrichter erforderlich sein. Wo eine solche nicht erfolgt, wird der Vorsitzende für den einzelnen Fall die Ernennung neuer Offiziersrichter auch außer halb der Hauptverhandlung vom M. B. erbitten müssen. Da der M. B. und die Offiziere am selben Orte sind, wird eine wesent- liche Verzögerung nicht eintreten. Das Gericht kann in diesem Falle entweder besonders zusammentreten, oder es kann, wie Cramer dies vorschlägt, eine Einigung im Wege des Umlaufs erzielt werden. Da, wo ein Beschluß des Gerichts nach den allgemeinen Grundsätzen nicht erforderlich ist, verfügt der Vorsitzende selb- ständig. II. Der 3 13 behandelt das Borverfahren nicht besonders. Mit Rücksicht auf den Zweck eines beschleunigten Verfahrens wird ein Ermittelungsverfahren in einer ganzen Reihe von Fällen, namentlich wo es sich um bertretungen von Ver- boten aus & 9b oder um einfache Widerstandsleistungen handelt, nicht erforderlich sein. Die polizeiliche Anzeige, die in diesen Fällen in der Regel den Anstoß zu dem Verfahren gibt, wird stets entweder schon die Vernehmung der Hauptzeugen enthalten oder doch die Zeugen benennen. Es wird dann genügen, wenn sofort Termin zur Hauptverhandlung angesetzt und die Zeugen zu dieser geladen werden. Jedoch ist aus dem Schweigen des Gesetzes in 3 13 nicht zu entnehmen, daß ein Ermittelungsverfahren dem Gesetz über- haupt fremd ist. Es scheint dies vereinzelt in den ersten Zeiten dieses Krieges angenommen worden zu sein, wenn man auf eine kurze militärische Meldung hin Hauptverhandlungen wegen Landesverrats ansetzte, die dann natürlich bei dem Bestreiten des Angeklagten mangels Beweises zur Freisprechung führen mußten. Unter dem Zweck der Beschleunigung darf auch die Gründlichkeit und das Recht des Staates auf Bestrafung des wirklich Schuldigen nicht leiden. Auch das Gesetz setzt zweifellos die Möglichkeit eines Ermittelungsverfahrens voraus, wenn es

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