Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtzehnter Jahrgang. 1890.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1895

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1895.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 44

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1895

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Anhang. Reichsverfassung. 513 Art. 40. Die Bestimmungen des Zollvereinigungsvertrags vom 8. Juli 1867 bleiben in Kraft, so weit sie nicht durch die Vorschriften dieser Verfassung abgeändert und solange sie nicht auf dem im Art. 7, beziehungsweise 78 bezeichneten Wege abgeändert werden. VII. Eisenbahnwesen. Art. 41. Eisenbahnen, welche im Interesse der Verteidigung Deutsch- lands oder im Interesse des gemeinsamen Verkehrs für notwen- dig erachtet werden, können kraft eines Reichsgesetzes auch gegen den Widerspruch der Bundesglieder, deren Gebiet die Eisenbahnen durchschneiden, unbeschadet der Landeshoheitsrechte, für Rechnung des Reichs angelegt oder an Privatunternehmer zur Ausführung konzessioniert und mit dem Expropriationsrechte ausgestattet werden. Jede bestehende Eisenbahnverwaltung ist verpflichtet, sich den Anschluß neu angelegter Eisenbahnen auf Kosten der letzteren gefallen zu lassen. Die gesetzlichen Bestimmungen, welche bestehenden Eisenbahn- unternehmungen ein Widerspruchsrecht gegen die Anlegung von Parallel= oder Konkurrenzbahnen einräumen, werden, unbeschadet bereits erworbener Rechte, für das ganze Reich hierdurch aufge- hoben. Ein solches Widerspruchsrecht kann auch in den künftig zu erteilenden Konzessionen nicht weiter verliehen werden. Art. 42. Die Bundesregierungen verpflichten sich, die Deutschen Eisen- bahnen im Interesse des allgemeinen Verkehrs wie ein einheit- liches Netz verwalten und zu diesem Behuf auch die neu herzu- stellenden Bahnen nach einheitlichen Normen anlegen und ausrüsten zu lassen. Art. 43. Es sollen demgemäß in tunlichster Beschleunigung überein- stimmende Betriebseinrichtungen getroffen, insbesondere gleiche Bahnpolizeireglements eingeführt werden. Das Reich hat dafür Sorge zu tragen, daß die Eisenbahnverwaltungen die Bahnen Göz, Verfassungsurkunde. 33

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