Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1899

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1899.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 48

Publishing house:: Franz Trommer

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1899

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 15.

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 27. Regierungs-Verordnung, betr. die Führung des Handelsregisters.

Volume count:: 27

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage 3. Handelsregister Abtheilung B.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 712 — §1087. Bei Verletzten, die zur Zweiganstalt gehören, richtet sich die Fürsorge für die ersten dreizehn Wochen nach dem Unfall nicht nach den §§ 1083 bis 1086. Solchen Verletzten hat die Gemeinde, in deren Bezirke der Betrieb seinen Sitz hat, Krankenhilfe nach § 182 zu gewähren. Sie kann an Stelle der Krankenhilfe Krankenhauspflege und Hausgeld nach den §§ 184, 186 gewähren; sie kann mit Zustimmung des Verletzten auch Pflege nach § 185 Abs. 1 gewähren und dafür bis zu einem Viertel des Krankengeldes abziehen. Als Grundlohn gilt der Ortslohn des Betriebsitzes. § 1088. Die Gemeinde ist nicht nach § 1087 zur Gewährung von Krankenhilfe ver- pflichtet 1. soweit der Verletzte auf Grund der Krankenversicherung oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf eine gleiche Fürsorge hat, 2. wenn er auf Grund von Leistungen, die denen der Krankenversicherung gleichwertig sind, versicherungsfrei ist, oder 3. solange er sich im Ausland aufhält. Gewähren die zunächst Verpflichteten dem Verletzten die Krankenhilfe nicht, so hat die Gemeinde sie zu übernehmen. Den Aufwand der Gemeinde dafür haben die Verpflichteten zu ersetzen. Dabei gelten als Ersatz für Krankenpflege, auch bei Behandlung im Kranken- hause, drei Achtel des Grundlohns, nach welchem sich das Krankengeld des Berechtigten bestimmt, für den Unterhalt im Krankenhause die Hälfte des Grundlohns. Ist kein anderer Grundlohn bestimmt) so gilt der Ortslohn des Betriebsitzes. § 1089. Auf Erfordern der Gemeinde hat die allgemeine Ortskrankenkasse, mangels einer solchen die Landkrankenkasse des Wohn oder Aufenthaltsorts die Krankenhilfe zu übernehmen. Den Aufwand dafür hat die Gemeinde zu ersetzen. Dabei gilt, wenn nicht ein höherer Aufwand nachgewiesen wird, § 1088 Abs. 3. § 1090. Die Zweiganstalt kann das Heilverfahren (§ 1087) selbst übernehmen. Die Gemeinde oder, vorbehaltlich der §§ 1513, 1516, der sonst Verpflichtete (§ 1088 Abs. 1 Nr. 1, 2) hat der Zweiganstalt insoweit Ersatz zu leisten, als der Verletzte von ihnen Leistungen beanspruchen könnte. Dabei gilt § 1088 Abs. 3. § 1091. Die Zweiganstalt kann die Fürsorge für den Verletzten der Gemeinde, die zur Gewährung von Krankenhilfe für die ersten dreizehn Wochen verpflichtet ist, oder der Krankenkasse (§ 1089) bis zum Ende des Heilverfahrens übertragen.

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