Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1904

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1904.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 53

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1904

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Sachregister.

Document type:: Periodical

Structure type:: Homepage

— 760 — Satzung verstößt oder die Leistungsfähigkeit der Versicherungsanstalt zur Erfüllung der ihr obliegenden gesetzlichen Verpflichtungen gefährdet. Berücksichtigt der Ausschuß die Anstände nicht, so muß der Vorstandsvorsitzende die Aufsichtsbehörde anrufen (§ 8). Er hat dies zu tun, wenn es die Aufsichtsbehörde verlangt. Es entscheidet der Beschlußsenat. 4. Vermögensberwaltung. 5 1356. Die Versicherungsanstalt muß mindestens ein Viertel ihres Vermögens in An- leihen des Reichs oder der Bundesstaaten anlegen. Sie kann höchstens die Hälfte ihres Vermögens anders als nach den 88 26, 27 anlegen. Sie bedarf dazu der Genehmigung des Reichsversicherungsamts oder des Landesversicherungsamts (§ 1382). Will eine Versicherungsanstalt mehr als den vierten Teil ihres Vermögens nach Abs. 2 anlegen, so bedarf sie dazu außerdem der Genehmigung des Gemeinde- verbandes oder der obersten Verwaltungsbehörde. Reicht der Bezirk der Versicherungs- anstalt über mehrere Bundesstaaten, so ist die Genehmigung ihrer obersten Ver- waltungsbehörden erforderlich. Eine solche Anlage (Abs. 2) 3) ist nur in Wertpapieren, in anderer Art nur für Verwaltungszwecke, zur Vermeidung von Vermögensverlusten oder für Unter, nehmungen zulässig, die ausschließlich oder überwiegend den Versicherungspflichtigen zugute kommen. 5*1357. Der Genehmigung (§ 1356 Abs. 2, 3) bedarf es zum Erwerbe von Grundstücken im Werte von mehr als fünftausend Mark, zum Errichten von Gebäuden im Werte von mehr als zehntausend Mark) zum Anschaffen der zugehörigen Einrichtungsgegenstände im Gesamtwerte von mehr als fünftausend Mark. Der Genehmigung bedarf es nicht zum Erwerbe von Grundstücken in den Fällen des § 1354 Abs. 1 Satz 2. · §1358. Das Reichsversicherungsamt regelt die Art und Form der Rechnungsführung. Die Versicherungsanstalten haben dem Reichsversicherungsamte nach seiner An- ordnung Ubersichten über ihre Geschäfts und Rechnungsergebnisse einzureichen. Dieses stellt alljährlich über die gesamten Rechnungsergebnisse des. abgeschlossenen Geschäfts. jahrs einen Nachweis auf, der dem Reichstag vorzulegen ist. 5. Allgemeines. 1359. Ist der Vorstand oder Ausschuß noch nicht gebildet oder weigern sie sich, ihre Geschäfte zu führen, so führt sie auf Kosten der Versicherungsanstalt der Vorsitzende des Vorstandes selbst oder durch Beauftragte. 1 Soweit die Wahl der Vertreter nicht zustande kommt oder sie die Dienste verweigern, beruft sic der Vorsitzende des Versicherungsamts aus den wählbaren Persouen.

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