Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Achter Band. 1849-1852.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1821; 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_achter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Achter Band. 1849-1852.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 8

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1852

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 104.

Volume count:: 104

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung zur Gemeindeordnung für das Fürstenthum Reuß jüngerer Linie.

Volume count:: k. A.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Gemeindeordnung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Azg. dlenen zu lassen. Werden Abwelchungen nschig, zeigen sich die Ausgabensätze ungenügend oder machen sich Ausgaben nothwendls, die nichr vorgesehen sind, so hat der Gemeindevor- stand bierzu die Genehmigung des Gemeinderarßes jeitig einguholen. Arc. 103. Die Rechnungen mäüssen bis zum 1. Mai des auf das Rechnungsjahr solgenden Jah- res von dem Gemeinderechnungsführer mit vollständigen o#elegen an den Gemeindevorstand abgegeben werden. Dieser unterwirfe solche einer Vorprüfung und ercheilt dazu die nöchig erscheinende Erläuterung, insbesondere da, wo Abweichungen vom Voranschlage sich ergeben. Mit diesen Erläuterungen oder mic der Bemerkung, daß der Vorstand nichte Hinzuzu- segen habe, werden die Rechnungen on den Gemeinderath abgegeben. Art. 104. Der Letzcere legt die Rechnungen an einem öfsentlich bekomne zu machenden Orte zu Jedermanns Einsiche mindestens acht Tage lang aus. Darauf erfolgt die Rcvision durch den Gemeinderath, welcher zur Worbereitung der- selben eine Kommission oder einen besonderen Rechnungsverständigen wöhlen kanm. Die Erinnerungen geßen dem Gemeindevorstande zur Beibringung der Beantworkung zu, und nach deren Vorlage saße der Gemeinderarh die Beschlüsse. Glaubt der Gemeindevorstand oder der Nechnungsführer, sich bei diesen Beschlüssen nicht beruhigen zu können, so stehe ihm dle Berufung on dle Reglerung zu, die hieruͤber endgülrig enescheidrt. Wird Hiergegen der Rechtsweg betreren, so har derselbe keine ausschie- bende Wirkung. Nrt. 165. Nach den Beschlüssen über die Revistons-Erinnerungen, bezüglich nach der Entscheid- ung der Regierung, wird die Rechnung abgeschlossen und justißtzire. Den Abschluß unter- zeichner der Vorsitzende des Gemeinderatbes, bezuglich der Gemeindeversammlung. Art. 166. Das Geschäft der Revision und des Abschlusses der Rechnungen mus binnen drei Mo- naten von der Zeit an, wo die Rechnungen an den Gemeinderath abgegeben worden sind, beendige sein. Dritter Abschnitt. Von der Oberaufsicht des Staat# 7. Das Oberaufsichtsrecht des Staates uͤber die Verwaltung der Gemeindeangelegeuheiten wlrd zunaͤchst durch die Regierung ausgeuͤbt. Art. 168. Daslelbe erstreckt sich darauk, doß von den Gemelnden und ihren Otganen Kibrahrei-

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