Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1832.

Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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Object: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1879; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_dreissigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuss Jüngerer Linie. Dreißigster Band. 1916-1919.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 30

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1919

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 877.

Volume count:: 877

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Ministerial-Verordnung zur Ausführung des Umsatzsteuergesetzes vom 26. Juli 1918.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

352 geräumt war; dleses Recht bey Gelegen- heit des Sutor schen Privilegiums im Jahre 1790. eine Bestätigung erhalten hatte und dasselbe erst im Jahre 1804. gegen ein jährliches Aversional Quantum von je- nen Städten gleichsam in Pacht genom- men wurde. (Schmidt. Gesetz= Samml. Bd. VI. S. 401. Bd. X. S. 28. Ber. der Landes- Direction No. 1151. I0. l.) 2) Angenommen auch, daß der Karten- stempel, wie er bisher bestanden und auf welchen die gedachten Zugänge jener Kassen gegründelt sind, als eine Landesauflage zu betrachten und daher den Landeskassen zu vindiciren sey, so würde sich doch auch eine Unterstützung jener örtlichen Anstalten aus Landesmitteln zu jeder Zeit mit statthaften Gründen rechtfertigen lassen: denn, was die Residenz, als solche erfordert, darf nicht bloß als eine Sache des Ortes ange- sehen werden, und die Unterstützung der Al- mosenkassen in den größten Städten kömmt durch solche dem ganzen Kreise um die Städ- te herum mit zum Vortheil, auch dürfte dieselbe als ein billiger Ersatz für so man- chen milden Beytrag erscheinen, welcher den Bedürftigen des Landes, zumal bey beson- dern Unglucksfällen, nicht selten aus den Städten zufließt. 3) Ist nicht unbeachtet zu lassen, daß die besondere Erhebung des Kartenstempels in den einzelnen Städten, zu Deckung des entstehenden Ausfalls bey den mehrerwähn= ten Kassen und neben dem Impost, zu man- cherley Unstatten führen würde und daß es unter solchen Umständen gewiß vorzuziehen wäre, eb bey dem Bisherigen bewenden zu lassen. Würde dagegen der bisher für sich erhobene Kartenstempel mit dem Impost auf Spielkarten vereinigt und dann aus der Impost-Kasse den oben aufgeführten Stif- tungen eine angemessene Entschädigung zuge- sichert: so stünde der Aufhebung des Mono- pols kein Hinderniß entgegen und der von dem Impost-Einnehmer des Orts aufge- drückte Stempel wäre ein Zeichen für die Entrichtung sämmtlicher auf die Spielkarten — auf diesen Lurxrus= Artikel — gelegten öffentlichen Abgaben. 4) Endlich wird der getreue Landtag bey nochmaliger Durchgehung der unterthänig- sten Erklärungsschrift vom z2o0sten Januar, ohne Zweifel selbst finden, daß die Stelle derselben, wo es heißt: „daß der Residenz-Stadt Weimar, sowie „jeder betheiligten Stadt 2c. überlassen „bleiben möge, wegen lokaler Erhebung „des Spielbarten-Stempels und Verwen- „dung desselben zu irgend einem gemein- „nütigen Zwecke, bey dem getreuen Land- „lag begründete Anträge zu stellen,“ aus dem Grundgesetze vom Sten May 1816. schwerlich zu rechtfertigen seyn dürfte, wes- halb das Großherzogl. Staats-Ministerium sich einer weitern Entwickelung hierüber bil- lig enthalten zu können glaubt. 2c. Das Staats-Ministerium. Beylage VVV. Fernere unterthänigste Erklärungsschrife vom Sten April 182r1 die Aufhebung des Spielkarten-= Monopolo betr. Der getreue Landtag hat die, in dem, auf seine unterthänigste Erblärungsschrift vom zosten Januar v. J. wegen Aufhe- bung des Spielkarten-Monopols, unter dem 23sten desselben Monats erlassenen höchsten Decrete bemerklich gemachten Entschädigungs- Ansprüche der dabey betheiligten Institute nochmals genau erwogen.

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