Badisches Verfassungsrecht.

Glockner, Karl

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1879; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_dreiundzwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Dreiundwanzigster Band. 1899.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 23

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1899

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 580.

Volume count:: 580

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: X. Gerichtskostengesetz.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

96 II. Verfassung. Rechts ein Verweilen an einem Orte unter Verhältnissen, welche ihrer Natur nach auf einen Aufenthalt von längerer Dauer hinweisen, insbesondere als Dienstbote, Hand= und Fabrik- arbeiter, Gewerbegehilfe, Studierender, vgl 38PO § 20, genügen. Val Min d Inn, 28. Mai 1903, Nr 21 748. „Der Wohnsitz im Sinn des Wahlgesetzes ist als Gegensatz zum nur vorübergehenden Auf- enthalt zu fassen." Seydel in Hirths Ann 1880 S 362. Val im übrigen Bem 3 zu § 32 Landt WG. 4. Die hier statuierte Karenzzeit von zwei Jahren von der Erwerbung der badischen Staatsangehörigkeit an ist mehrfach, u a auch in der Sitzung der ersten Kammer vom 5. Juli 1904 (Prot S 242/43) unter Berufung auf die staatsrechtliche Literatur als mit dem in Art 3 Abs 1 der Reichsverfassung gewährleisteten, für ganz Dcutschland bestehenden „gemeinsamen Indigenat“ unvereinbar be- zeichnet worden, da hiernach ein im wahlfähigen Alter stehender Angehöriger eines anderen deutschen Bundesstaats die Wahlfähigkeit erst zwei Jahre nach seiner Aufnahme in den badischen Staatsverband erhält, während diejenigen Personen, welche die badische Staats- angehörigkeit durch Abstammung erworben haben, in den Genuß des Wahlrechts sofort nach Erreichung des gesetzlichen Alters treten. Dem- gegenüber ist von dem Minister des Innern Dr. Schenkel in der erwähnten Sitzung der ersten Kammer ausgeführt worden, daß das in Art 3 der Reich-Verf anerkannte gemeinsame Bundesindigenat keineswegs die politische Gleichstellung aller deutschen Reichsangehörigen in allen deutschen Bundesstaaten zur Folge habe, vielmehr ledig- lich „die bis dahin in Deutschland übliche verschiedenartige Behand- lung in wirtschaftsrechtlicher Beziehung hinsichtlich der Angehörigen der verschiedenen deutschen Staaten beseitigen“ wollte. Ebenso Wielandt, Staatsrecht, S 25. Aehnlich führt Laband, Staatsrecht I, S 168 aus, daß die Voraussetzungen, unter denen jeder Deutsche wie zum festen Wohnsitz, so auch zur Erlangung des Staats- bürgerrechts — worunter allerdings nicht lediglich der inzwischen reichsgesetzlich geregelte Erwerb der Staatsangehörigkeit, sondern die Erlangung der Fähigkeit zur vollen Ausübung aller staatsbürgerlichen Rechte, namentlich auch des aktiven und passiven Wahlrechts zu ver- stehen ist — in jedem deutschen Bundesstaat gleichmäßig zuzulassen ist, in Art 3 der Reichs Verf überhaupt nicht geregelt sind, hier viel- mehr nur die gleiche Behandlung aller Reichsangehörigen wie der An- cehörigen des eigenen Staates verfügt ist. Es kann aber nicht an- erkannt werden, daß die fragliche Bestimmung eine Bevorzugung der als badische Staatsangehörige geborenen und eine Benachteiligung der aus anderen deutschen Staaten zugezogenen, in die badische

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