Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1821; 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_elfter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Elfter Band. 1856-1857.

Federal State.:: Deutsches Reich

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 11

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1857

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 189.

Volume count:: 189

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 1) Verordnung, die Bekanntmachung des zum Deutsch-Oesterreichischen Postvereinsvertrage vom 5. Dezember 1851 gehörigen Nachtragsvertrags betreffend.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Nachtrag zu dem revidirten Postvereins-Vertrage vom 5. December 1851.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Gew O. Unfallversicherung. 223 übernehmen, falls sie nicht durch Ortsstatut eingeführt ist. Anstatt des Betriebsunternehmers, der bei den der regelmäßigen Unfallversicherung unterliegenden, nicht gegen Krankheit versicherten Arbeitnehmern dafür subsidiär eintritt, sind hier die Gemeinden des Beschäftigungsortes für das Notwendigste, d. h. freie Kur, in den ersten 26 Wochen verpflichtet worden (§ 27). Zur Errichtung eines Reservefonds sind alljährlich min- destens 2 % des Jahresbedarfs abzuführen, bis er den Betrag des doppelten Jahresbedarfs erreicht (§ 37). Die Berufsgenossenschaften können die laufende, ihren Vorständen obliegende Verwaltung durch Vertrag an Organe der Selbstverwaltung abtreten (§ 42). Sie können beschließen, daß die Beiträge (von welchen übrigens kleine Unternehmer befreit werden dürfen) nach direkten Steuern, namentlich der Grund- steuer, umgelegt werden (§§ 57, 58), in erster Linie sollen dieselben aber nach den Gefahrenklassen und dem Arbeitsbedarf berechnet werden (§ 51). Die Anmeldung der Betriebe wird durch Nachweisungen der Ge- meinden ersetzt (§ 52). Als Schiedsgerichte gelten auch hier die im § 3 des Mantel G. genannten. Die Beiträge werden in den einzelnen Ge- meinden durch die Gemeindebehörden eingezogen und an den Genossenschafts- vorstand abgeliefert (§ 110). Zur Beratung über Unfallverhütungs- vorschriften werden Vertreter der Arbeiter aus den Beisitzern der Schieds- gerichte (§§ 120—125) zugezogen. Endlich ist der Landesgesetzgebung die Befugnis eingeräumt, die Organisation der Versicherung, die Verwaltung der Berufsgenossenschaften, den Umlagefuß und das Verfahren bei Auf- bringung der Beiträge selbständig, auch abweichend vom Reichsgesetz, zu regeln (§§ 141—145). In Gemäßheit dieser Bestimmung ist in Preußen ergangen das G. 16. 6. 02, betr. die Abgrenzung und Gestaltung der Berufs- genossenschaften auf Grund des § 141 Unfall G. für Land= und Forst- wirtschaft (GS. 261, das an Stelle des G. 20. 3. 87 getreten ist). Die provinziellen Berufsgenossenschaften zerfallen in Sektionen. Jeder Kreis bildet eine Sektion (Art. I f.). Für jede Gemeinde bezeichnet die Gemeindevertretung oder, wo solche nicht besteht, die Gemeindebehörde aus den der Gemeinde angehörenden Unternehmern oder bevollmächtigten Be- triebsleitern einen Wahlmann. Die Wahlmänner jedes Kreises wählen aus ihrer Mitte einen Vertreter. In den Stadtkreisen wird der Ver- treter durch die Gemeindevertretung bezeichnet. Diese Vertreter bilden die Genossenschaftsversammlung (§ 39 des G.; Art. III). Die Versammlung kann die Verwaltung der Genossenschaft bzw. der Sektion, soweit sie den Vorständen zustehen würde, dem Provinzialausschuß bzw. dem Kreis-(Stadt- Ausschuß übertragen 1) (Art. IV). Die Bezeichnung der Behörden usw. ist erfolgt durch AusfV. 19. 8. 00 (Ml. 293). Weiter ist die Reichsunfallversicherung ausgedehnt durch das an Stelle des RG. 11. 7. 87, betr. die Unfallversicherung der bei Bauten beschäftigten Personen, getretenen Bauunfallversicherungsgesetz 30. 6. 1900 Rl. 698, 1) In Berlin wird der Sektionsvorstand nach näherer Bestimmung des Genossenschaftsstatuts gebildet (Art. IV. RG. 8 38).

Object: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

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