Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Neunter Band. 1852-1853.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1821; 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_neunter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Neunter Band. 1852-1853.

Federal State.:: Fürstentum Reuß jüngerer Linie

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 9

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1853

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 127.

Volume count:: 127

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Gesetz, die Gewerb- und Personalsteuer betr.

Volume count:: k. A.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

5 — — · 99 Zweifeln über deren Michtigkeit, und dafern nicht die Differenz zwischen der eige- nen Schäßung und der Annahme der Behörde auf dem Wege der Reklamations= erörterung sich erleigt, auf dirsfallsige Entscheidung des Ministeriums vom Bethei- ligten eidlich zu erhärten. Im Falle des Außenbleibens der eigenen Angabe innerhalb dei geordneten Fris, bat die Abschähungsbebörde die Einschätzung des Betheiligten nach eignem pflicht- mäßigen Ermessen zu bewirken (vergl. §. 50) und steht dann dem Lehtern für das laufende Jahr eine Reklamation dagegen nicht zu, sbfern er die Selbstein- schäpung nicht unwissentlich unterlassen hat. Die in dleser Unterabtheilung zu entrichtenden Stenerbeträge sind, insofern sich die betreffenden Einkommenquellen im Auslande besinden, nach Mahgabe von 8. 4 unter u. auch bei den im Inlande sich aufhaltenden Reußischen Staatsange- börigen zu mindern. Eläut#ungen. Die Personalsteuer dieser Unterabtheilung wird so wenig durch Entrichtung von Gewerbsteuer, als von Personalsteuer 1. 2. und 1. Unterabtheilung anggeschlossen: wohl aber können Jinsen nicht andenweit zur Bestenerung gezogen werden, welche im besienerten Ertrage eines gewerblichen Unternehmens mit inbegriffen sind. Naturalgefälle sind nach Durchschniuspreisen in Geld zu veranschlagen. Forklaufende Unterstüungen, welche Jemand von Andern empfängt, sind in der Hand des Empfängers steuerbar, wenn der Geber zu Verabreichung derselben sich rechtsverbindlich gemacht hat. 4Das eheweibliche Einkommen, ingleichen das Einkommen unmündiger Kinder, an welchem beziehentlich dem Ebemanne und Vater der Nießbrauch zusieht, ist zum Einkommen der Letztern zu schlagen und von denselben daher zugleich mit anzu- geben und zu versteuern. Wo der Nießbrauch dem Ehemann oder Vater nicht zusteht, ist Angabe und Versteuerung getrennt zu bewirken. as Einkommen juristischer oder moralischer Personen ist von deren Verwaltern, das Einkommen Unmündiger aber von den Vormündern derselben, und zwar das Lettere der Steuerbehörde desjenigen Orts, wo die bekreffende obervormundschaft- liche Behörde lhren Styzhat, anzugeben. (Dgl. jedoch vorslehend unter a.) Der wiederholten Elnreichung einer Deklaration für das solgende Jahr G. 490 d) bedarf es in den Fällen nicht, wo eine Veränderung nicht Statt gefunden hat, in deren Folge das betressende Einkommen um mehr als ein Zehntel der bis dahin angenommen gewesenen Sihung gesttegen ist. 1 6

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