Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Neunzehnter Band. 1879-1882.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1879; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_neunzehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Neunzehnter Band. 1879-1882.

Volume count:: 19

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1882

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 416.

Volume count:: 416

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz, die Besteuerung des Gewerbebetriebs im Umherziehen betreffend.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law

175 0) Gewerbtreibende, welche Verzehrungsgegenstände, die zu den Gegenständen des Wochenmarktverkehrs gehören, im Umherziehen feilbieten. 83. Gewerbebetrieb der Ausländer. In Betreff der Angehörigen außerdeutscher Staaten, welche weder ihren Wohnsitz noch eine gewerbliche Niederlassung in einem Deutschen Staate haben, treten, insofern nicht durch Verträge oder Vereinbarungen oder durch Anordnungen des Ministeriums anderweite Festsetzungen getroffen sind, nachstehende besondere Bestimmungen ein: 1) Dieselben sind der Steuer vom Gewerbebetriebe im Umherziehen auch dann unterworsen, wenn sie selbstgewonnene Erzeugnisse der Land= und Forst- wirthschaft, des Garten= und Obstbaues, der Jagd und des Fischfanges ohne vorgängige Bestellung in eigener Person feilbieten wollen (§5 1 Nr. 1); 2) Die Bestimmungen des § 2 Nr. 1 sinden auf dieselben und auf die in ihren Diensten stehenden Reisenden, welche für deren im Auslande be- triebenes Geschäft Waaren aufkaufen, oder Waarenbestellungen suchen, keine Auwendung; 3) Aller Handel (Verkauf und Ankauf von Waaren und Suchen von Waaren= bestellungen) der Ansländer auf Jahrmärkten und öffentlichen Ausstellungen bleibt von der Gewerbestener frei. 4) Desgleichen ist ihnen das Feilbieten von Verzehrungögegenständen, welche zu den Gegenständen des Wochenmarktverkehrs gehören, und der Waaren- ankauf auf Wochenmärkten gewerbesteuerfrei gestattet. 8 4. Bestenerung der Wanderlager und Uebergang vom Gewerbebetriebe im Umherziehen zum stehenden Gewerbebetriebe. Wer ausierhalb der Jahrmärkte nud öffentlichen Ausstellungen ein Waaren- lager (Wanderlager) außerhalb seines Wohnorts im Fürstenlhume, gleichviel ob zum Verkaufe aus freier Hand oder im Wege der Versteigerung feilbietet oder durch An- dere feilbieten läßt, unterliegt, auch wenn er diesen Gewerbebetrieb als stehenden an- meldet, zunächst für die Dauer des Kalenderjahres, in welchem der Gewerbebetrieb begonnen hat, und weiter so lange, als nicht außer Zweifel gesetzt ist, daß der In- haber eine dauernde gewerbliche Niederlassung begründet hat, der Stener vom Gewerbe- betriebe im Umherziehen. Dieser Steuer unterliegt auch Derjeuige, welcher inner- halb seines Wohnorts ein Waarenlager feilbietet, dasern die obwaltenden Umstände 26=

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