Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Neunzehnter Band. 1879-1882.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1879; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_neunzehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Neunzehnter Band. 1879-1882.

Volume count:: 19

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1882

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 439.

Volume count:: 439

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Ministerial-Verfügung, die Handhabung des Schutzes der im Bau befindlichen Eisenbahnen gegenüber dem Publikum betreffend.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law

306 * 4. Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Bestimmungen werden, sofern nicht nach den allgemeinen Strafbestimmungen eine härtere Strafe verwirkt ist und vorbe- hältlich des Anspruchs auf den etwa nach den Grundsäßen des bürgerlichen Rechtes begründeten Schadenersatz, mit einer Geldbuße von Einer Mark, welche jedoch im Wiederholungsfalle bis auf Dreißig Mark erhöht werden kann, geahndet. g 5. Die durch Dienstkleidung oder andere Dienstabzeichen kenntlich gemachten Bahn- aufsichtsbeamten sind berechtigt, von dem auf frischer That betroffenen Uebertreter die in § 4 bestimmte Geldbuße von Einer Mark gegen auszuhändigende Quittung sofort zu erheben. Falls dagegen eine höhere Strafe in Frage kommt, ist Seiten der Bau- verwaltung Anzeige an die zuständige Polizeibehörde zu erstatten. Auch sind die Bahn- aufsichtsbeamten ermächtigt, — wenn der Betroffene die sofortige Erlegung der Buße von Einer Mark sowie die Bestellung einer angemessenen Sicherheit verweigert oder eine höhere Strafe verwirkt hat und wenn er weder persönlich bekannt ist, noch sich über Namen, Stand und Wohnort sofort in genügender Maße ausweist — denselben vorläufig festzunehmen. Enthält die strafbare Handlung zugleich ein Verbrechen oder ein nach dem Straf- gesetzbuche strafbares Vergehen, so kann sich der Schuldige durch eine Sicherheitsbe- stellung der vorläufsigen Festnahme nicht entziehen. Jeder Festgenommene ist ungesänmt an die zuständgie Polizeibehörde abzuliefern. 8 6. Deu Bahnaufsichtsbeamten ist gestattet, die festgenommenen Personen durch Mannschaften aus dem beim Bahnbau beschäftigten Arbeiterpersonale in Bewachung nehmen und an den Bestimmungsort abliefern zu lassen. In diesem Falle hat der Beamte eine mit seinem Namen und mit seiner Diensteigenschaft bezeichnete Fest- nehmungskarte mitzugeben, welche vorläufig die Stelle der aufzunehmenden Verhand- lung vertritt, die in der Regel an demselben Tage, an dem die erfolgte Uebertretung

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