Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Sechsundwanzigster Band. 1907-1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1879; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_sechsundzwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Sechsundwanzigster Band. 1907-1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 26

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 735.

Volume count:: 735

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Ministerial-Verordnung zur Ausführung des Gesetzes vom 12. März 1907, die Anlegung, Veränderung und Bebauung von Straßen und Plätzen betreffend.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

263 Absicht, so kann der Besitzer auf Grund dieses Paragraphen eine Entschädigung nicht beanspruchen; wohl aber kann auch die Gemeinde in solchem Falle die Ab- tretung des zur Straße erforderlichen Arcals nur in Gemäßheit § 32 Abs. 1 des Gesetzes und unter Gewährung der dort genannten Entschädigung verlangen. Besonders wichtig für die praktische Handhabung des § 17 Abs. 2 Ziff. 2 ist die Vorschrift des § 50 Abs. 2 des Gesetzes wegen der Gleichstellung der durch elementare Gewalt zerstörten mit bestehenden Gebänden. Die Entschädigung des § 17 Abs. 2 Ziff. 2 bezieht sich: räumlich nur auf den bisher bebant gewesenen Grundstücksteil, d. h. auf Gebäude nebst demjenigen Zubehör, welches seinen wesentlichen Wert und seine wesentliche Bedentung lediglich in seinem Verhältnisse zum Gebäude hat (z. B. ein umschlossener Hof, ein unbebauter Gang); sachlich lediglich auf den Wert des ebenerwähnten Grund und Bodens selbst ohne Berücksichtigung des Wertes der abgebrochenen Gebäude oder des Minderwertes der stehen gebliebenen Baulichkeiten oder sonstiger Nachteile. Wohl aber ist von der Eutschädigungosumme der Mehrwert abzuziehen, „den das Grundstück infolge der neuen Straßenflucht erhält“". Dahin gehört z. B. die Möglichkeit, infolge einer Straßenverbreiterung höher als zuvor zu bauen. Ob von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, oder nicht, ist gleich- gültig. Deshalb ist auch der nach Maßgabe des eingereichten Bauprojektes berechnete Mehrwert nachträglich nicht wieder abzusetzen, wenn dieses Projekt schließlich nicht zur Ausführung gelangt. Die Festsetzung der Entschädigung erfolgt, wenn eine gütliche Verein- barung nicht zu stande gekommen ist, in Gemäßheit § 47 Abs. 1 des Gesetzes. Eine im Hinblick auf die Vorwirkung der Bebauungsplänc G 10) erfolgte Niederlegung von Gebäuden vor endgültiger Linienfestsetzung verpflichtet nach der Fassung des § 17 Abs. 4 die Gemeinde nicht, soweit die vorgeschlagenen und festgestellten Fluchtlinien auseinanderfallen. Die Baupolizeibehörden haben gegebenenfalls die Baubewerber darauf hinzuweisen. Außer dem in § 17 Abs. 5 erwähnten Falle, daß eine von der Straßen- fluchtlinie verschiedene Bausluchtlinie vorhaudene Gebäude trifft und das Grund- stück infolge eines Bauprojektes bis zur Baufluchtlinie freigelegt wird, kennt das Gesetz nur noch in § 3 Abs. 3 eine Entschädigung für Beschränkung der Baufreiheit. o1 Abl. 3. Abl. 1. Abs. 5.

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