Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Sechsundwanzigster Band. 1907-1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1879; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_sechsundzwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Sechsundwanzigster Band. 1907-1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 26

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 735.

Volume count:: 735

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Ministerial-Verordnung zur Ausführung des Gesetzes vom 12. März 1907, die Anlegung, Veränderung und Bebauung von Straßen und Plätzen betreffend.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

260 Das durch 8 53 des Ausführungsgesetzes vom 10. August 1899 zum Bürgerlichen Gesetzbuche (Ges.-S. Bd. XXIII S. 17) aus agrarpolitischen Gründen eingeführte bedingte Teilungsverbot ländlicher Grundstücke bleibt unberührt, ebenso dasjenige des Artikel 43 des Eisenbahnenteignungsgesetzes vom 15. März 1856 (Ges.-S. Bd. XI S. 22). Die Genehmigung zur Teilung kann nur aus den in § 19 Abs. 2 an- gegebenen Gründen, außerdem aber natürlich auch dann versagt werden, wenn die Teilung dem Bebanungsplanc nicht entspricht. Zur wirksamen Durchführung der Vorschriften dieses Paragraphen wird bestimmt, daß das Katasteramt jeden von ihm angefertigten Spaltplan der Bau- polizeibehörde zur Kenntnisnahme mitzuteilen hat. Diese bescheinigt entweder, daß die Zergliederung einer Genehmigung nicht bedarf oder genehmigt werde, oder aber sie lehnt die Genehmigung mittels begründeten Beschlusses ab. Das Grundbuchamt darf die grundbücherliche Verlautbarung dei Zer- spaltung nur nach Vorlegung einer Bescheinigung der ersterwähnten Art vornehmen. Zu § 20. §20 verfolgt denselben Zweck wie das im IV. Abschnitt (68 22 ff.) geordnete Umlegungsverfahren, nämlich die Ermöglichung einer angemessenen Bebauung an sich zur Bebauung ungeeigneter Grundstücksflächen; er will insbesondere das Ent- stehen der in geschlossenen Häuserreihen so häßlich und gesundheilswidrig wirkenden Zwischenschluchten, die nicht selten noch dazu den Gegenstand unberechtigter Spekulation bilden, verhüten. Wenn deshalb auch wesentlich zur Förderung der Interessen der beteiligten Grundstücksbesitzer bestimmt, kann der Paragraph doch nur dann in Wirksamkeit treten, wenn zugleich das öffentliche Interesse dies erfordert. Ein wesentlicher Unterschied gegenüber dem Umlegungsverfahren der 68 22 f. und dem einige Berührungspunkte bietenden § 18 besteht darin, daß § 20 stets ein vorliegendes Baugesuch zur Voraussetzung hat. Wird hierbei dem Bauherrn die Erwerbung angrenzender Landstreifen zur Pflicht gemacht und gelingt ihm der freihändige Erwerb nicht, so ist auf seinen und der Gemeinde Antrag die Enteignung anzuordnen, wobei nach den geltenden Enteignungsgrundsätzen auch der Wert etwaiger Gebäude mit zu ent- schädigen ist.

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