Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Sechsundwanzigster Band. 1907-1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1879; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_sechsundzwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Sechsundwanzigster Band. 1907-1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 26

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 735.

Volume count:: 735

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Ministerial-Verordnung zur Ausführung des Gesetzes vom 12. März 1907, die Anlegung, Veränderung und Bebauung von Straßen und Plätzen betreffend.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

268 geben sollen und sonstige für die Erhaltung der bisherigen Bennbarkeit des betreffenden Eigentumo notwendige, nicht aber bei dieser Gelegenheit zugleich willkürlich ausgeführte Arbeiten. Auch ist bei der Festsetzung der Entschädigung zu Gunsten der Gemeinde die etwaige Werterhöhung in Berücksichtigung zu ziehen, welche durch die neue Einrichtung dem betreffenden Grundstücke erwächst. Sofern die Entschädigung für Wirtschaftserschwernisse in der Form einer jährlichen Rente bewilligt wird, kann verlangt werden, daß die Bemessung der Höhe derselben sich nach den jeweilig wechselnden Bedürfnissen richtet. Behält bei der Einziehung einer Anbau= und Verkehrostraße ein an der- selben gelegenes bebautes Grundstück keinen ausreichenden Zugang zu einem anderen öffentlichen Wege, so muß ihm die Gemeinde einen solchen beschaffen und auch die Kosten der dabei in und an dem Gebände selbst vorzunehmenden Arbeiten ersetzen. Dieser Anspruch muß bei Einziehung des Weges erfüllt sein. Kann die Gemeinde keinen anderen ausreichenden Zugang zur Verfügung stellen — wofür ihr gegebenenfalls das Umlegungsverfahren nach § 22 ff. zu Gebote steht —, so muß sie das Grundstück gegen Entschädigung übernehmen und zwar gegebenenfalls schon vor erfolgter Wegeeinziehung, dann nämlich, wenn im Hinblick auf letztere dem betreffenden Grundstücksbesitzer die Vornahme eines Baues untersagt wird. Würde aber in diesem Falle von der Einziehung des Weges nachträglich abgesehen, so ist der envorbene Grundbesitz dem früheren Eigentümer auf dessen Antrag gegen Ersatz der Erwerbungskosten zurückzugeben. Der Wegfall einer bestehenden Straße im Bebauungsplane beseitigt die- selbe natürlich an sich noch nicht, vielmehr muß noch der Beschluß des Bezirks- ausschusses in Gemäßheit § 15 Ziff. 8 des Bezirksausschußgesetzes vom 30. April 1866 (Ges.-S. Bd. XV S 36 ff.) hinzukommen. Bei dieser Beschlußefassung ist gegebenenfalls auf diejenigen Schäden besonders Rücksicht zu nehmen, welche den Anliegern durch die Wegeeinziehung ohne Anspruch auf Ersatz erwachsen. Es reicht deshalb zur Einziehung eines Weges die bloße Entbehrlichkeit desselben für den öUffentlichen Durchgangsverkehr nicht immer aus. IV. Umlegung von Grundstücken und Zonenenteignung. Die in den §§ 22 bis 26 geregelte „Umlegung von Grundstücken“ bezweckt die Bildung geeigneter Baustellen innerhalb der Baublöcke eines Bebau-

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