Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Sechsundwanzigster Band. 1907-1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1879; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_sechsundzwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Sechsundwanzigster Band. 1907-1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 26

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 742.

Volume count:: 742

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Gesetz über Zusammenlegung von Grundstücken.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

—* —. 379 In Zusammenlegungen, die erst nach dem 31. Dezember 1920 beantragt werden, haben die Beteiligten diese Kosten ganz zu tragen. Die Bauschsätze werden nach der Gesamtfläche der zur Zusammen- legung gezogenen Grundstücke, also einschließlich der aus Nachbar- fluren zugezogenen Grundstücke, dergestalt bemessen, daß a) in Zusammenlegungen, welche bis zum 31. Dezember 1915 beantragt werden, für je 1 ha bei einer Gesamtfläche von 100 ha oder weniger 18 P, für jeden überschießenden ha von über 100 ha bis 200 ha 16 + — 5 « « 200 7 „" 300 « 14 a — “ » 300 "“ „% 500 „ 12 %. „½% « « 500 « 10 77½ und b) in Zusammenlegungen, welche in der Zeit vom 1. Jannar 1916 bis 31. Dezember 1920 beantragt werden, für je 1 ha die um die Hälfte ihres Betrages erhöhten Sätze unter a von den Beteiligten zu bezahlen sind. . Zu diesen Bauschsätzen, sowie im Falle der Ziffer 3 Abs. 3 zu den Gesamtkosten, hat ein jeder Beteiligte mit Ausschluß der Eigentümer öffentlicher Wege nach Verhältnis der Gesamtfläche der von ihm in die Zusammenlegung eingeworfenen Grundstücke beizutragen. Es bleiben jedoch diejenigen Beteiligten, welche nur ein einziges Grundstück in die Zusammenlegung geben, von einem Beitrage zu den Banschsätzen oder den Gesamtkosten je nach dem Nutzen, der ihnen nach dem Ermessen des Spczialkommissars durch die Zusammen- legung zugewendet wird, ganz oder teilweise frei. Dasselbe gilt unter der gleichen Voraussetzung für diejenigen Beteiligten, welche Grundstücke aus den Nachbarfluren zur Zusammen= legung geben (5 19 Abs. 3), bezüglich dieser Grundstücke. Der Ausfall wird von der Staatskasse getragen. Auch soll die Generalkommission je mit Genehmigung des Ministeriums berechtigt sein, Grundstücksbesitzer, welche mit bestimmten Grundstücken bereits in einer Zusammenlegung kostenbeitragspflichtig gewesen sind, bei andenweiter Beteiligung mit denselben Grundstücken

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