Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Sechszehnter Band. 1868-1871.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_sechszehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Sechszehnter Band. 1868-1871.

Volume count:: 16

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 342.

Volume count:: 342

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz, die Bekanntmachung von Zwangsversteigerungen auf dem platten Lande betr.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law

29 Volkswirtschaft des Talentes (1906); Wygodzinski, Wandlungen der deutschen Volkswirtschaft (1907). — Die Lehre vom Kapital wird außerdem in sämt- lichen Lehrbüchern der Nationalökonomie behandelt. Einige derselben wurden im Text namhaft gemacht. [F. Walter.]) Kapitulation. 1. Kapitulationen mit den näheren und entfernteren Orientstaaten. Der Bezeichnung Kapitula- tion begegnet man zuerst in den Quellen und in der Geschichte des kanonischen Rechts. Die zu er- wählenden Kirchenfürsten mußten vor ihrer Wahl durch die Domkapitel diesen Zugeständnisse machen, insbesondere die genaue Einhaltung und Durch- führung der Synodalbeschlüsse geloben. In den Geschichtsdenkmälern der Kirchenverfassung des Mittelalters sind uns solche Kapimlationen von Bischöfen und Abten in großer Zahl aufbewahrt. Diese Art öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen wurde sodann auf das Verhältnis der weltlichen Landesherren zu den Ständen wie auf jenes des römischen Königs zu seinen Wählern, den Kur- fürsten, übertragen. Auch hier war es üblich, daß die Wähler dem zu Erwählenden Bedingungen stellten, an die sie ihre Wahl knüpften. Insbe- sondere mußte er sich verpflichten, zu allen wich- tigen Regierungshandlungen vorerst die Zustim- mung der Kurfürsten durch sog. „Willebriefe“ einzuholen. Diese Bindung durch vorhergegangene Abmachungen wurde sodann auf die Rechts= und Verkehrsbeziehungen der abendländlichen Christen- heit zu den orientalischen Völkern übertragen. Mit der Türkei und andern mohammedanischen Staatswesen pflog man, da auf deren Vertrags- treue kein Verlaß war und auch eidliche Bekräf- tigung eines Traktates nicht zur Anwendung ge- langen konnte, bloß Übereinkommen, die gleich- falls die Bezeichnung Kapitulationen hatten und zum Teil noch haben. Den Hauptanlaß hierzu bot die Einführung und Ausgestaltung der konsu- larischen Institution in der Levante. Nach Zweck und Bestimmung kann man diese völkerrechtlichen Kapitulationen mit den Staaten des näheren und entfernteren Orients in zwei Gruppen scheiden. Die der ersten Gruppe angehörigen Kapitulationen bezwecken die Wahrung der Rechte und Interessen der christlichen Bevölkerung in den nicht christ- lichen Staaten, Verbindlichkeiten, die größtenteils in den Freibriefen der Beherrscher jener Völker festgelegt und in Kapitel und Artikel zusammen- gefaßt wurden — daher auch nach einer übrigens kaum zutreffenden Erklärung der Name „Kapi- tulation“. Die Kapitulationen der zweiten Gruppe betreffen Zugeständnisse, welche die christlichen Staaten den mohammedanischen für die ihren Angehörigen eingeräumten Bevorzugungen und Privilegien zu machen sich veranlaßt fanden. — Den wesentlichen Inhalt der Kapitulationen der ersten Gruppe bilden Zusicherungen über die Re- spektierung der Personen und des Eigentums, über die Freiheit des Handelsverkehrs, die Rechts- Kapitulation. 30 pflege nach nationalem Rechte der Handeltreiben- den durch eigene Organe, die Konsularrichter, deren Kompetenz sich allmählich zu einer vollen Zivil- und Strafgerichtsbarkeit wie Polizeiver- tretungs= und Schutzgewalt über ihre Landsleute erweiterte. Die Zugeständnisse betreffen ferner die Errichtung von Handelsniederlassungen, Mis- sionsanstalten, den Bau von Gotteshäusern und Spitälern, die Unterdrückung des Seeraubes und der Strandräuberei, die Beseitigung der Aneig- nung des Vermögens eines in diesen Ländern verstorbenen Fremden oder der Einhebung hoher Abzugsgelder. Zur zweiten Gruppe von Kapi- tulationen gehören die Vereinbarungen über jene Häfen, welche den Europäern zugänglich sein sollen (Vertragshäfen), über Art und Ausmaß der Entrichtung von Zöllen und Abgaben, über das Vorkaufsrecht (droit de préemption) und die Befugnis der islamischen Staaten, sich der in ihren Küstengewässern verweilenden fremdländi- schen Fahrzeuge zu Transportzwecken gegen Ent- schädigung zu bedienen, ferner über wechselseitige Rechtshilfe und Schutzleistung und dergleichen mehr. Die Originale vieler dieser Kapitulationsur- kunden sind längst nicht mehr vorhanden. Man- ches lebt nur noch in der Überlieferung und auch da nur sehr unsicher fort. Tatsächlich werden unter Berufung auf derlei Kapitulationen Ansprüche an die Pfortenregierung erhoben, die sich am allerwenigsten konventionsmäßig begründen lassen. Man begreift da die Abneigung der Pforte gegen die Kapitulationen und ihren Wunsch, dieselben aus der Welt zu schaffen, um so der fortwähren- den Einmischung in die türkische Verwaltung und Justiz, die bei deren Unzuverlässigkeit ein notwen- diges Übel sein mag, den Boden zu entziehen. Besonders typische Bedeutung besitzt in der Ge- schichte der Kapitulationen das von Frankreich mit der Pforte 1535 getroffene Ubereinkommen. Dasselbe wurde zum Vorbilde für spätere Kon- ventionen der europäischen Staaten mit der Türkei. Die ursprünglichen Kapitulationen wurden jedes- mal bei ihrer Erneuerung auch erweitert. So erwirkte Frankreich 1740 seine Anerkennung als Schutzmacht über die Christen im Orient, während Rußland alsbald ein ähnliches Protektorat über die Angehörigen der christlich-orientalischen Kirche in den Ländern der Türkei in Anspruch nahm. Wie man sich erinnert, hat Kaiser Wilhelm II. anläßlich des Besuches der heiligen Stätten — Oktober 1898 — die deutschen Untertanen im Orient als ausschließlich unter deutschem Reichs- chutz stehend erklärt. Für Großbritannien ist die Kapitulation von 1580 und deren Ergänzung von 1675 maßgebend. Den Holländern wurden bezüglich der Handelsniederlassungen, der Schiff- fahrt, der konsularischen Vertretung 1612 ähn- liche Zugeständnisse gemacht. Für Osterreich kommt in erster Reihe die Kapitulation von 1615 in Betracht, ferner deren Bestätigung von 1718 und —

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fullscreen: Staatslexikon. Dritter Band: Kaperei bis Paßwesen. (3)

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