Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Siebenter Band. 1847-1849.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1821; 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_siebenter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Siebenter Band. 1847-1849.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 7

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1849

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 91.

Volume count:: 91

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 181. Höchste Verordnung, die Publication des Statuts der Pensionsanstalt für die Witwen und Waisen der Civilbeamten, Geistlichen und Schullehrer in den Fürstlich Reußischen Landen Jüngerer Linie betr.

Volume count:: 181

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Statut der Pensions-Anstalt für die Witwen und Waisen der Civilbeamten, Geistlichen und Schullehrer.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 34 — scheidungen einzelner Fälle und zum Theil auch statutarischer Bestimmungen, während die Grundsätze der Verfassung auf dem Continent in besonderen Verfassungsgesetzen niedergelegt sind und nur kraft derselben bestehen. Damit hängt die Thatsache zusammen, dass in England die Verfassungsregeln erzwing- bar und ohne gänzliche Umgestaltung des Landesrechtes nicht zu beseitigen sind, während auf dem Continent eine Suspension der Verfassung ohne besondere Schwierigkeiten möglich ist. (Vorlesung V.) Zweck der beiden sich anschliessenden Vorlesungen (VI. u. VII.) ist, zu zeigen, dass die grundlegenden Institutionen der englischen Verfassung überall das Grundprincip von der Herrschaft des Rechts zur Ausprägung bringen. 1. Das Recht auf persönliche Freiheit ist im Grunde genommen nichts als das private Recht des Einzelnen von einem Anderen nicht angegriffen oder seiner Freiheit beraubt zu werden, widrigenfalls der letztere civil- und criminalrechtlich belangt werden kann. Aber gerade so, wie gegenüber jedem Mitbürger, ist dieses Recht auch gegenüber der Regierung und ihren Dienern anerkannt und somit bildet dieser Grundsatz des gewöhnlichen Landesrechtes zugleich einen Theil des Verfassungsrechts. Gegen jede willkürliche, d. h. nicht gesetzmässige Verhaftung und Einsperrung ist durch die Acts of Habeas Corpus, die ihrem Wesen nach Prozessgesetze sind, ausreichendster Schutz gewährt. 2. Ein Recht der freien Meinungsäusserung und insonderheit Pressfreiheit existirt in England nicht. Man darf nur sagen, schreiben, drucken, was nicht eine Rechtsverletzung in sich schliesst. Wird daher durch die Presse eine Beleidigung gegen eine Person, ein aufrührerischer Angriff auf die zu Recht bestehende Regierung, oder eine Schmähung gegen die anerkannte Religion verübt, so werden alle, welche an der Verbreitung dieser Aeusserungen Theil genommen haben, straffällig.. Eine besondere Begünstigung der Presse hat bis auf die neueste Zeit nicht existir. Wenn gleichwohl England all- gemein als Land der Pressfreiheit betrachtet wird, so erklärt sich das daraus, dass die Presse nur der Herrschaft des gemeinen Rechtes unterworfen ist. Censur und Specialtribunale für durch die Presse begangene Vergehen sind dem modernen England fremd. 3. Auch das Versammlungsrecht (right of public meeting) ist eigentlich von der englischen Verfassung nicht anerkannt. Anerkannt ist nur, dass Jeder das Recht hat zu gehen, wohin er will, und eben desshalb auch zu- gleich mit Anderen. Allerdings kann eine Versammlung ungesetzlich sein, z. B. wegen ihres Zweckes (Conspiration etc.), allein die blosse Thatsache, dass eine Versammlung voraussichtlich Widerspruch hervorrufen und desshalb zu Störungen führen werde, oder dass deren Abhaltung dem öffentlichen Interesse entschieden zuwiderläuft, ist für die Behörden kein Grund dieselbe zu verbieten. 4. Ein eigentliches Stand- und Belagerungsrecht „Martial law“ im Sinne einer Suspendirung des gewöhnlichen Rechtes und der Thätigkeit der Civil- behörden, sowie ihrer Ersetzung durch Militärbehörden ist der englischen Verfassung ganz unbekannt und darin liegt ein klares Zeichen für die Supre- matie des Landesrechtes. Dagegen wird der Ausdruck „Martial law“ auch in Bezug auf das anerkannte Recht „common law right* der Regierung und ihrer Diener gebraucht, im Falle von Invasion und innerem Aufruhr

Full text: Archiv für öffentliches Recht.Zweiter Band. (2)

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