Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Das Budgetrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 131. Die Rechnungskontrolle und Entlastung der Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

576 $ 181. Die Rechnungskontrolle und Entlastung der Verwaltung. stellung des Budgets wäre zum größten Teile wertlos und unwirksam, wenn ihm nicht ein Anteil an der Abnahme der Rechnung über die vollführte Reichsfinanzwirtschaft entspräche. Der Art. 72 der Reichs- verfassung verpflichtet demgemäß den Reichskanzler, »über die Ver- wendung aller Einnahmen des Reiches dem Bundesrate und dem Reichstage zur Entlastung jährlich Rechnung zu legen« !). Der Reichstag ist nicht in der Lage, die ihm vorgelegte Rechnung über den Reichshaushalt selbständig einer in die Einzelheiten gehen- den Revision zu unterziehen; es wäre dies eine Wiederholung der vom Rechnungshofe bereits vorgenommenen Arbeit und würde die Frrichtung eines zweiten, parlamentarischen Rechnungshofes erforder- lich machen. Vielmehr sollen die vom Rechnungshofe geleisteten Re- visionsarbeiten und die infolge derselben von ihm erhobenen Bemer- kungen dem Reichstage nutzbar gemacht werden und seiner Beschluß- fassung über Erteilung oder Versagung der Entlastung zur Grundlage dienen. Demgemäß sind nebst der allgemeinen Rechnung über den Jahreshaushalt des Reiches die Bemerkungen des Rechnungshofes, welche derselbe unter selbständiger, unbedingter Verantwortlichkeit aufzustellen hat, dem Reichstage mitvorzulegen. Diese Bemerkungen haben sich auf alle drei Richtungen zu erstrecken, in denen dem Rech- nungshofe die Kontrolle obliegt: auf die kalkulatorische Ueberein- stimmung der allgemeinen Rechnung mit den vom Rechnungshofe revidierten Kassenrechnungen; auf die etwaigen Abweichungen der Verwaltungsbehörden in Finanzsachen von gesetzlichen Vorschriften °) und auf die Abweichungen der tatsächlich erfolgten Einnahmen und Ausgaben von den Ansätzen und Bewilligungen des Budgets, insbe- sondere zu welchen Etatsüberschreitungen?) und außeretatsmäßigen Ausgaben die Genehmigung .des Reichstages noch nicht beigebracht ist %). Der Rechnungshof hat diesen Bemerkungen eine Denkschrift beizufügen, welche die hauptsächlichsten Ergebnisse der von ihm vor- genommenen Prüfung übersichtlich zusammenfaßt. Bundesrat und Reichstag erteilen die Decharge jeder besonders. Weder der Bundesrat noch der Reichstag dürfen dem Reichskanzler die Erteilung der Decharge verweigern, wenn sie begründete Ausstel- lungen an der ihnen gelegten Rechnung nicht zu erheben vermögen. Denn es ist ein der Pflicht zur Rechnungslegung entsprechendes Recht jedes Verwalters fremder Gelder, daß, wenn er ordnungsmäßig die Rechnung abgelegt hat, ihm die Entlastung nicht vorenthalten werden darf. Die Rechtswirkungen der erteilten Decharge sind in privatrecht- 1) Eine Ergänzung dieser Rechnungslegung bilden die Bd. 1, S. 305 fg. erörterten Berichte finanziellen Inhalts. 2) „Von den Bestimmungen der auf die Einnahmen und Ausgaben oder auf die Erwerbung, Benutzung oder Veräußerung von Reichseigentum bezüglichen Gesetze“. 3) Siehe oben S. 539 über den Begriff der Etatsüberschreitungen. 4) Preuß. Gesetz 8 18.

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