Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Zehnter Band. 1853-1855.

Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Zehnter Band. 1853-1855. (10)

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Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1821; 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_zehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Zehnter Band. 1853-1855.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 10

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1855

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 183.

Volume count:: 183

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 2) Ministerial-Bekanntmachung, den Zusatzvertrag zu der mit Großbritannien abgeschlossenen Uebereinkunft wegen gegenseitigen Schutzes der Autorenrechte gegen Nachdruck und Nachbildung etc. betreffend.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Zusatzvertrag.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

528 Artikel Ul. Der Verfasser irgend eines in einem der beiden Staaten veröffentlichten Werkes, welcher sich das Ilecht der Uebersetzung desselben vorbebalten wissen will, soll bis zum Ab- lauf von fünf Jahren rom Dam der ersten Veröffentlichung der von ihm autorisirten Uebersetzung an, zum Schuße gegen die Publikatien jeder von ihm nicht also autorisirten Ueberseyung in dem andern Staate in folgenden Fällen berechtigt sein: . 1. Wenn das Driginal-Werk in dem einen Staate, innerhalb dreier Mo- nate nach seiner Verössentlickung in dem anderen Staate einregistrirt und nie- dergelegt worden ist. Wenn der Verfasser auf dem Titelblatte seines Werkes seine Absicht vermerkt hat, sich das Recht der Uebersetzung desselben vorzubehalten. 6# 3. Vorausgesetzt ist immer, daß mindestens ein Theil der autorisirten Ueber- sebung innerhalb eines Jahres nach erfolgter Einregistrirung und Niederlegung des Originals erschienen sein und daß das Ganze innerhalb dreier Jahre nach dem Daum dieser Niederlegung veröffentlicht sein wird. 8. 4. Vorauggeseht ist ferner, daß die Veröffentlichung der Uebersehung in einem von den beiden Staaten Statt findet und daßdieselbe in Gemähheit der Be- stimmungen des Artikel II der Uebereinkunft vom 13. Mai 1816 einregistrirt und niedergelegt wird. In Bezug auf Werke, welche in Theilen veröffentlicht werken, wird es genügen, wenn die Erklärung des Verfassers, daß er sich das Necht der Uebersetzung vorbehalte, in dem ersien Theile erscheint. Jedech soll, mit Rückscht auf den durch diesen Areifel auf füuf Jahre beschränkten Zeitraum für die Ausübung des ausschließlichen Rechtes der Uebersehzung, jeder Theil als ein besonderes Werk behandelt und jeder Theil in dem ei- nen Staate, innerhalb dreier Monate nach seiner ersten Veröffentlichung in dem anderen, einregistrirt und niedergelegt werden. Artikel IV. Die Besiimmungen der vorstehenden Artikel sollen auch auf die Darsiellung drama- tischer Werke und die Aufführung muüfalischer Komposttionen in so neil# anwendbar sein, alb die Gesetze jedes der beiden Staaten in dieser Beziehung auf die zum ersten Male in denselben öffentlich dargesiellten oder ausgeführten dramatischen und musikalischen Werke Anwendung sinden, eder finden sollen. Um jeroch dem Verfasser Ten Auspiuch auf gesehlichen Schutz in Bezug auf die Ue- bersetzung eines dramakischen Werkes zu gewähren, muß eine solche Uebersehung innerhalb dreier Monate nach der Einregistrirung und Niederlegung des Originals erscheinen. Es voersteht sich, daß der durch gegenwärtigen Artikel gewürleistetr Schup nicht be-

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Law Gazette

Law

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