Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1831.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1831

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1831.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 22

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1831

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 16.

Volume count:: 16

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 1314.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 17ten September 1831., wegen Gestellung der Pferde zu den Landwehr-Uebungen.

Volume count:: 1314

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

& 8. Fortsetzung. Kritik entgegenstehender Ansichten. 71 die Herrschaft sich betätigt, ist die Vollstreckung von Strafen; kraft der Strafgewalt des Herrschers ist der Untertan ihm mit Vermögen, Freiheit und Leben unterworfen. Zur Herrschaft gehört nicht nur die Befugnis, Strafen festzusetzen, sondern auch die Befugnis, sie zu voll- strecken. Zur Herrschaft gehört ferner die Befugnis, die Befolgung von Befehlen durch die Anwendung physischer Gewalt zu erzwingen. Ohne diese Machtmittel ist der Begriff der Herrschaft hohl und wesen- los; Befehle, hinter welchen nicht die rechtliche Befugnis steht, ihre Befolgung zu erzwingen oder ihre Nichtbefolgung zu bestrafen, sind kraftlos.. Den Gemeinden und anderen Kommunalverbänden fehlen diese Machtmittel; ihren Befehlen ist nur dadurch Gehorsam und Er- zwingbarkeit gesichert, daß die Macht des Staates hinter ihnen steht, und nur insoweit dies der Fall ist, erwecken die Rechte der Kom- munen den Anschein eigener Hoheitsrechte. Die Zwecke, zu welchen die Staatsgewalt Verwendung findet, unterliegen einem stetigen Wechsel und sind nicht durch einen Rechts- begriff zu bestimmen; ebenso ist die Abgrenzung zwischen den vom Staat uud den von den Gemeinden und höheren Verbänden zu ver- wirklichenden Aufgaben eine wechselnde und im Rechtssinn willkür- auch Rosin S. 300; Brie, Staatenverbindungen S. 10 u. 11; Preuß S. 174ff. u.a. Den Korporationen kann wohl kraft eigenen Rechts die Befugnis zustehen, ihre Mit- glieder zu verpflichten, aber nicht, sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu zwingen. Schon Schmitthenner, Grundlagen des allgemeinen Staatsrechts 1845, S. 276 unterscheidet die vis obligandi und die vis cogendi und bemerkt, daß die vollkommene Gewalt nur in der Einheit beider besteht. — Die Pole- mik, welche Preuß a.a. 0. gegen die hier entwickelte Ansicht führt, hat mich von der Unrichtigkeit derselben nicht überzeugen können. Der Staat wird dadurch nicht — wie Preuß sagt — zum „Büttel“, daß er seine Herrschermacht ausübt zum Schutz der in der öffentlichen Rechtsordnung als wirksam anerkannten Willensakte der Ge- meinden, so wenig er zum „Büttel“ der Untertanen wird, indem er ihre in der Privat- rechtsordnung als wirksam anerkannten Ansprüche unter seinen Rechtsschutz nimmt und nötigenfalls vollstreckt. Wenn der Staat den Gemeinden unter gewissen Voraus- setzungen und für bestimmte Fälle die Handhabung der Zwangsgewalt überträgt, so bedient er sich der Gemeinden als seiner Hilfsorgane; die Gemeindebeamten fun- gieren als „mittelbare“ Staatsbeamte; den Beteiligten ist die Anrufung der unmittel- baren Staatsorgane im Rechtswege oder Beschwerdewege gestattet; der Staat beschränkt sich hinsichtlich solcher Akte nicht auf die allgemeine Kommunalaufsicht, sondern er verwendet die Gemeinde als seine Unterinstanz oder er gestattet den Gemeinden aur eine provisorische Vollstreckung, die er auf Anrufen durch seine eigenen Behörden bestätigt oder kassiert. Herrscher ist nicht der Bürgermeister, sondern der König. Das offenbart sich in dem allgemeinen politischen Empfinden und ist eine Wahrheit, die man fühlt, auch wenn man über die logische Formulierung derselben streiten mag. Man unterscheidet wohl einen eigenen und einen übertragenen Wir- kungskreis der Gemeinden; eigene und selbständige Herrschaftsrechte hat sie aber in keinem von beiden; denn sie hat weder in dem einen noch dem anderen eine ne Strafgewalt oder andere Vollstreckungsmittel als die ihr vom Staat zur Ver- sung gestellten. Vgl. auch Lingg, Empirische Untersuchungen etc. (Wien 1890) n 211 ff. und besonders Jellinek, System der öffentlichen Rechte $. 275 ff. und nschütza.a0.S$, 466.

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