Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Zwölfter Band. 1858-1861.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1821; 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_zwoelfter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Zwölfter Band. 1858-1861.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 12

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1861

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 222.

Volume count:: 222

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: I. Landtags-Abschied.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

324 Es gilt dies insbesondere hinsichtlich: der Aenderungen und Zusäte zu der Gemeindeordnung, die sich in der von dem Landtage genehmigten Fassung und Zusammenstellung im Allgemeinen be- währt und das Fortbestehen des obengedachten Gesetzes in seinen Hauptbe- stimmungen möglich gemacht haben, während eine weitere Fortentwickelung des Gemeindewesens durch Ortsstatuten zu hoffen steht; der Ausdehnung aller Theile des Geratschen Ablösungsgesetzes auf die übri- gen Landestheile und der zu diesem Gesetze getroffenen neuen Bestimmungen, welche eine sehr lebhafte Wiederaufnahme der durch eine achtjährige Suspension in's Stocken gerathenen Ablösungsverhandlungen zur Folge gehabt und bei den zahlreichen Capitalablösungen das dereinstige Abschließen des Ablösungsgeschäfts mit einer verhältnißmäßig geringen Rentenlast in Aussicht stellen; des Gesetzes über die Militatrstellvertretung, dessen Anwendung freilich durch die zu geringe Festsetzung des normalen Stellvertretungsquantums erschwert ist, der Einführung des Zollgewichts als Landesgewicht, welche durch Uebertra- gung des Eichungsgeschäfts an die Steuerämter sehr leicht und anstandlos bewirkt worden ist, der Bildung der Bezirksausschüsse, welche bereits mehrfach beschäftigt gewesen sind, und des Gesetzes, die Grund= und Hypothekenbücher betreffend, zu deren Anle- gung die seit Anfang vorigen Jahres begonnenen Vorarbeiten bei den Behörden — mit einer einzigen Ausnahme — in sehr befriedigender, der Thätigkeit Unserer Justizbeamten zur Ehre gereichender Weise vorgeschritten sind. Zu Unserem Be- dauern hat es gereicht, daß nicht durch Unsere Vorschläge wegen einer verhältniß- mäßigen Entschädigung an die ehemaligen Steuerbefreiten eine billige Erledigung dieser Angelegenheit gleich der in andern Ländern hat herbeigeführt werden können. Zur Ausgleichung des aus dem Jahre 1848 herstammenden Unrechts bezüglich der Jagdverhältnisse wird, im Anschluß an den Unserer Regierung überwlesenen Antrag, nach dem Vorgange im Königreiche Sachsen der nächsten Landtagsversammlung eine Ge- setzesvorlage gemacht werden, insofern Aussicht auf Belstlmmung dazu vorhanden ist. Weil sich der Wunsch kund gegeben hatte, daß der Abbau des Schiefers überall bergrechtlich behandelt werden möchte, haben Wir die durchgängige Anerkennung des — schon in der Pflege Hirschberg bestehenden — Regals hinsichtlich der Schieferbrüche bei dem ersten Zusammentritt des Landtags in Antrag stellen lassen; den entgegengestellten, neu- erlich wiederholten Vorschlägen zur Einführung des Expropriatlonsrechts für den Schie- ferabbau haben wir nicht Statt geben können, da eine derartige Expropriation ohne berg- amtliche Controle ein Mißbrauch, mit einer solchen eben nur ein zweites Bergregal ne-

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