Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1822.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_sachsen

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1818; 1831

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_sachsen_1822

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1822.

Volume count:: 5

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1822

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 9. Stück

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 16.) Rescript an das Kreisamt, die Universität und den Stadtrath zu Leipzig, die Bekanntmachung des Regulativs wegen Verwaltung der Polizei- und Criminal-Rechtspflege in Leipzig betreffend, vom 12. März 1822.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Regulativ, wegen Verwaltung der Polizei- und Criminal-Rechtspflege in Leipzig.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

(189) . VI. Fär Studirende sind in dieser Hinsiche nur Diesenigen zu achcen, welche, nach er- langter Inscription, die Vorlesungen bei der Unlversicät zu teipzig wirklich besuchen, kei- nesweges aber die akademischen Schußverwandten, gradutrten Akademiker und Beamten. — ß. VII. Die Disciplinargerichtsbarkeit begrelft in ihrem Umfange nicht nur die Un— cersuchung und Bestrafung aller Vergehungen der Seudirenden, über welche in den akade- mischen Gesetzen besondere Bestimmungen enthalten sind, sondern überhaupt aller blos polizeiwidriger Handlungen derselben; indessen ist das vereinigte Polizeiame verpflichtet, zu Abwendung auch bieser, zur ausschließlichen Cognicion der akademischen Gerichte gehö- rigen, Vergehungen thätig mitzuwirken. Es können daher, besonders bei vorfallenden Ercessen und Störungen der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, Studirende ebenfalls durch die Polizeibehörde festgenommen, und auf das vereinigte Polizelame ge- bracht werden, sind aber von diesem, wenn die Einlieferung vor zehn Uhr Abends ge- schehen, noch an demselben Tage, und, wenn die Verhaftung nach zebn Uhr erfolg ist, am folgenden Tage früh, ohne vorgängige Vernehmung der Verhafketen, an die akade- mische Behörde, welche auf erhaltene Nachricht die Verhafteten durch einen Offizianten und die akademischen Diener ungesäumt abholen zu lassen hat , zum Behufe der Unter- suchung und Bestrafung, abzugeben. Bei der Arretirung der Studirenden durch die Polizelbehörde ist alle chätliche Be- handlung oder gar persoͤnliche Verletzung derselben, insofern keine Widersetzlichkeit Statt findet, sorgsältig zu vermeiden. Solleen, wegen erfolgter Arretirung eines oder mehrerer Studirenden durch die Polizeibehörde, Aufläufe unter den Studirenden entstehen, diese sich an einem öffentlichen Platze versammeln, oder auf den Straßen mie Geschrei umher- ziehen, oder wohl gar sich beigehen lassen, die Entlassung der Verhafteren zu begehren, so sind letztere nicht eher, als nach bergestellter Ordnung und Ruhe, an die Akademie ab- zugeben, und dessen die zusammengelaufenen Studencen von dem Königlichen Commissa- rius oder einem Mitgliede der Universität zu bedeuten, so wie auch, wenn der Haufe ver- einigter Studenten, entweder ehe noch der Commissarius oder ein Mitglied der Univer- sicät angekommen ist, oder nach fruchtlos erfolgter Ermahnung, Excesse begehet, die öffentliche Ruhe störet, Gewalt an Sachen oder Personen verübt, und den Warnungen der Polizeioffizianten kein Gehör giebt, oder wohl gar denselben sich widersetzt, die Po- lizeibehörde berechtigt und verpflichter ist, diesem Unwesen sofort zu steuern, und in dieser Absicht die Tumulcuanten zu vertreiben, auch sich, wo möglich, der Ercedenten zu bemacheigen.

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