Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1828.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_sachsen

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1818; 1831

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_sachsen_1828

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1828.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 11

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1828

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 22. Stück

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 32.) Mandat, die der Ober-Rechnungs-Deputation, hinsichtlich des Verfahrens gegen säumige Rechnungsführer, verliehene Gewalt betreffend.

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(202) 3. Dem Rechnungsfuͤhrer bleibt jedoch nachgelassen, gegen dieses Decret, binnen 10 Ta— gen, bei der Ober-Rechnungs-Deputation, unter Anführung seiner Gegengründe und ver- meintlichen Beschwerden, auf Unsere unmitctelbare Entscheidung sich zu berusen, worauf die Deputation, wenn sie die Beschwerdegründe zu einer Abänderung nicht geeignet findet, an Uns zu berichten und dem weitern Verfahren, bis auf Eingang Unserer Resolution, Anstand zu geben hat. 4. Bei wichtigen Sachen soll auch dem Rechnungsfuͤhrer frei stehen, um Niedersetzung einiger Rechnungsverstaͤndiger auf seine Kosten anzusuchen, welche, wenn Wir solches beson— ders gnaͤdigst bewilliget haben werden, alsdann uͤber die befundene Bewandtniß ihr beson— deres schriftliches Gutachten zur Deputation einzureichen haben, worauf, nach weiterer Er— wägung der Sache, die Ober-Rechnungs-Deputation den Ausschlag zu geben, oder, nach Befinden, an Uns zu berichten hat. 5. Alle an die in Dresden wohnhaften Rechnungsführer und deren Verkreter ergebenden Verordnungen und Auflagen, unter welcher Gerichtsbarkeit jene auch stehen mögen, sind ihnen, ohne daß es einer Notificaktion an ihre Vorgesebten, oder ordentliche Obrigkeit bedarf, durch den Kanzleiaufwärter der Depukation zu behändigen; dessen Anzeige über die erfolgte Insinuation zu den Acten zu registriren ist. An Auswärtige können die Verfügungen durch die Post unmittelbar gelangen; wenn eine solche Verfügung aber die Androhung einer Strafe oder sonstiges Präjudiz enthält, so soll die Insinuation durch die ordentliche Obrigkeir, oder wenn die Person, an welche die Verordnung gerichtet ist, einen privilegirken Gerichesstand har, durch das Bezirksamt ge- scheben, welches die hierüber ausgenommene Registratur an die Deputation einzusenden bat. 6. Zu Einbringung der von den Rechnungsführern verwirkten Serafgelder und deren Ein- sendung an die Depukationskanzlei verfügt die Ober-Rechnungs-Depukation das Nöthige unmittelbar an des Rechnungsführers Obrigkeic, oder ertheilt, nach Befinden, einem Justiz- beamten dieserhalb Auferag. Es ist der Ober. Rechnungs-Depuration in solchen, so wie in den im vorstehenden 9. 5 erwähncen Fällen verstactet, in Unserm Namen zu rescribtren. 7. Die Einbringung der sich ergebenden Defecegelder und Rückstände blelbe dagegen den Cellegien und Verwalkungsbehörden, unter denen die betreffenden Cassen steben, überlassen.

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