Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Achter Jahrgang. 1847.

Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band. (5)

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Bibliographic data

Object: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band. (5)

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Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1847

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Achter Jahrgang. 1847.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 8

Publishing house:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1847

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Zehntes Stück vom Jahr 1847.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: XXX. Bekanntmachung der Fürst. Landeshauptmannschaft, die Einführung der Königl. Preußischen Pharmakopöe in der vor Kurzem erschienenen neuesten (sechsten) Ausgabe etc. in der Fürst. Unterherrschaft betreffend.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

148 Ernst Beling. Die in 1 und 2 genannten „Formalparteien“ erscheinen als mit einer „Verfügerstellung“ hinsichtlich fremder Strafansprüche ausgerüstet. IV. Soweit es sich um die „Nebenansprüche“ (oben 6 II) als Teile des Prozeßgegenstandes handelt, sind die leitenden Gesichtspunkte für die Gewinnung der Parteifähigkeit und der Sach- legitimation entsprechend anzuwenden. 8§ 19. II. Der Staat als Strafkläger; die Staatsanwaltschaft. Literatur: Sundelin, Die Staatsanwaltschaft in Deutschland (1860); v. Holtzen-= dorff, Die Reform der Staatsanwaltschaft in Deutschland (1864); Tinsch, Die Staats- anwaltschaft im deutschen Reichsstrafprozeßr. (1884); Otto, Die Preuß. Staatsanwaltschaft (1899); v. Marck-Kloß, Die Staatsanwaltschaft bei den Land- und Amtsgerichten in Preußen (2. Aufl. 1903). — Höfling, Die Polizeibehörden als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft (1881); Gerland, Archiv f. öff. R. Bd. V S. 1 (1890); Genzmer, Die Zätigkeit der Kanzt. in Strafsachen (1900); Elling, Die Einführung der Staatsanwaltschaft in Deutschland (1911). I. Diejenige Behörde, welche berufen ist, als Organ des Staates in seiner Eigenschaft als Strafkläger zu fungieren, ist die Staatsanwaltschaft (in Frankreich ministere public mit procureurs dG’Etat, hervorgegangen aus den gens du roi des 14. Jahrhunderts). II. Bei jeder einheimischen Gerichtsanstalt (ebenso bei den Kolonialgerichten) ist eine Staatsanwaltschaft einzurichten (anders bei den Konsulargerichten) (5 142 GVG.). Die staats- anwaltschaftliche Behörde heißt beim Reichsgericht „Reichsanwaltschaft“, bei den Oberlandes- gerichten und den Landgerichten „Staatsanwaltschaft“ im engeren Sinne, bei den Amtsgerichten „Amtsanwaltschaft“ (§ 143 GVG.). III. Beamter der Reichsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft im engeren Sinne kann nur derjenige sein, der die Fähigkeit zum Richteramt hat (5 149 Abs. 2 GVG.). Die Quali-= fikation zum Amtsanwalt richtet sich nach Landesrecht. IV. Die Beamten der Reichsanwaltschaft sind „nicht richterliche Beamte“ (§F 149 Abs. 1 GVG.), daher im Gegensatz zu den Richtern amovibel (§ 150 Abs. 2). Inwieweit die übrigen staatsanwaltschaftlichen Beamten richterliche oder nichtrichterliche Beamten sind, richtet sich nach Landesrecht. V. Die Staatsanwaltschaften (im weiteren Sinne) sind nicht kollegialisch, sondern bureau- kratisch eingerichtet, d. h. von mehreren bei derselben Behörde angestellten staatsanwaltschaft- lichen Beamten ist allemal einer die Spitze der Behörde (bei der Reichsanwaltschaft der „Ober- Reichsanwalt“ bei den übrigen Behörden ist die Titulatur partikularrechtlich verschieden: „General- staatsanwalt“, „Oberstaatsanwalt“, „Erster Staatsanwalt“ usw.), und die übrigen handeln nur als seine Vertreter (5 145 GVG.). VI. Die gesamte staatsanwaltschaftliche Beamtenschaft eines jeden Bundesstaates bildet eine Einheit derart, daß jeder dieser Beamten befähigt ist, alle staatsanwaltschaftlichen Ge- schäfte allenthalben vorzunehmen, d. h. nicht bloß bei der speziellen Behörde, bei der er angestellt ist: Le ministere public est un et indivisible. 1. Zwar ist die Bearbeitung der Strafsachen auch unter die staatsanwaltschaftlichen Be- hörden (wie unter die Gerichte) nach dem Gesichtspunkte sachlicher und örtlicher Zuständigkeit verteilt (ugl. S§ 143, 144), aber 2. es besteht das sog. Devolutionsrecht (jeder erste Beamte einer oberlandes- gerichtlichen oder landgerichtlichen Staatsanwaltschaft ist befugt, die einem Untergebenen über- tragenen Geschäfte zu übernehmen) und das sog. Substitutionsrecht (jeder dieser ersten Beamten kann seine eigenen Geschäfte einem Untergebenen übertragen, auch die Untergebenen untereinander substituieren mit der Maßgabe, daß ein Amtsanwalt nur einem Amtsanwalt substituiert werden kann) (5§ 146 GVG.); und 3. jeder staatsanwaltschaftliche Beamte muß die dienstlichen Anweisungen seiner „Vor- gesetzten“ (5 148 GVG. und Landesrecht) befolgen (5 147 GVG.), wobei aber entgegen der hergebrachten Meinung als selbstverständlich zu subintelligieren ist, daß es sich nicht um An- weisungen contra legem handelt.

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