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Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Siebzehnter Jahrgang. 1856. (17)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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There is no access restriction for this record.

Bibliographic data

fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Siebzehnter Jahrgang. 1856. (17)

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Periodical

Persistent identifier:
gs_schwarzburg_rudolstadt
Title:
Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.
Place of publication:
Rudolstadt
Document type:
Periodical
Collection:
Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.
Year of publication.:
1840
1918
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Periodical volume

Persistent identifier:
gs_schwarzburg_rudolstadt_1856
Title:
Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Siebzehnter Jahrgang. 1856.
Buchgattung:
Gesetzsammlung (amtlich)
Keyword:
Gesetzblatt
Volume count:
17
Publishing house:
Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei
Document type:
Periodical volume
Collection:
Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.
Year of publication.:
1856
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Law Gazette

Title:
Zweites Stück vom Jahr 1856.
Volume count:
2
Document type:
Periodical
Structure type:
Law Gazette

Law

Title:
No. III. Gesetz, die Ablösung von Servituten, die Gemeinheitstheilungen und die Zusammenlegung der Grundstücke betreffend.
Volume count:
3
Document type:
Periodical
Structure type:
Law

Contents

Table of contents

  • Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.
  • Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Siebzehnter Jahrgang. 1856. (17)
  • Title page
  • Inhaltsverzeichniß.
  • Erstes Stück vom Jahr 1856. (1)
  • Zweites Stück vom Jahr 1856. (2)
  • No. III. Gesetz, die Ablösung von Servituten, die Gemeinheitstheilungen und die Zusammenlegung der Grundstücke betreffend. (3)
  • No. IV. Ministerial-Bekanntmachung, betreffend den zwischen der Königl. Preußischen und der diesseitigen Staatsregierung abgeschlossenen Vertrag über Ausführung der im hiesigen Lande vorkommenden Gemeinheits-Theilungen etc. (4)
  • No. V. Gesetz, die Ausführung des Gesetzes vom 27. April 1849 über die Ablösung der Frohnen, Lehnen und Zinsen und daes Gesetzes vom 7. Jan. 1856 über die Ablösung von Servituten, die Gemeinheitstheilungen und die Zusammenlegung der Grundstücke betr. (5)
  • Drittes Stück vom Jahr 1856. (3)
  • Viertes Stück vom Jahr 1856. (4)
  • Fünftes Stück vom Jahr 1856. (5)
  • Sechstes Stück vom Jahr 1856. (6)
  • Siebentes Stück vom Jahr 1856. (7)
  • Achtes Stück vom Jahr 1856. (8)
  • Neuntes Stück vom Jahr 1856. (9)
  • Zehntes Stück vom Jahr 1856. (10)
  • Elftes Stück vom Jahr 1856. (11)
  • Zwölftes Stück vom Jahr 1856. (12)
  • Dreizehntes Stück vom Jahr 1856. (13)
  • Vierzehntes Stück vom Jahr 1856. (14)
  • Fünfzehntes Stück vom Jahr 1856. (15)
  • Sechszehntes Stück vom Jahr 1856. (16)
  • Siebzehntes Stück vom Jahr 1856. (17)
  • Achtzehntes Stück vom Jahr 1856. (18)
  • Neunzehntes Stück vom Jahr 1856. (19)
  • Zwanzigstes Stück vom Jahr 1856. (20)
  • Einundzwanzigstes Stück vom Jahr 1856. (21)
  • Zweiundzwanzigstes Stück vom Jahr 1856. (22)
  • Dreiundzwanzigstes Stück vom Jahr 1856. (23)
  • Vierundzwanzigstes Stück vom Jahr 1856. (24)
  • Fünfundzwanzigstes Stück vom Jahr 1856. (25)
  • Sechsundzwanzigstes Stück vom Jahr 1856. (26)
  • Siebenundzwanzigstes Stück vom Jahr 1856. (27)
  • Sachregister.

Full text

6 1856. 
(zu provociren) und bei den Verhandlungen gültige Erklärungen abzugeben, steht nur 
dem Eigenthümer der berechtigten oder verpflichteten Grundstücke zu. 
Ist das Eigenthunm sireitig, so ist diejenige der streitenden Parteien, die sich im 
Besitze des betreffenden Grundstücks besindet, zur Provocation activ wie passiv legiti- 
mirt und zur Abgabe der im Verfahren über die Ablösung. Gemeinheitstheilung oder 
Zusammenlegung erforderlichen Erklärungen berechtigt. Die von ihr hiernach vorge- 
nommenen Handlungen verbinden den wirklichen Eigenthümer. 
S. 4. 
Befindet sich ein Grundsiück im Miteigenthume mehrerer Personen, oder stehen 
die im S. 8 bezeichneten Rechte an einem Grundstücke Mehreren gemeinschaftlich zu, so 
gelten diese rücksichtlich der Ausübung des Provocations-Rechtes und rücksichtlich der 
bei den nachfolgenden Verhandlungen abzugebenden Erklärungen für eine Person. 
Können sie sich über die abzugebenden Erklärungen nicht vereinigen, so entscheidet 
die Mehes der Stimmen, welche nach dem Verhältnisse des Antheils eines Jeden be- 
rechust w 
Ist f Antheils-Verhältniß sireitig oder zweifelhaft, so wird gleiche Theilnahme- 
Berechtigung der betreffenden Personen angenommen. 
5 
Ueberall, wo es nach den Bestimmungen dieses Gesetzes auf den Beschluß der 
Mehrheit unter mehreren gleichbetheiligten Personen ankommt, wird bei eintretender 
Stimmengleichbeit angenommen, daß sich die Mehrheit für denjenigen Beschluß ent- 
schieden habe, welcher dem Zustandekommen der in Frage befindlichen A#losung, Ge- 
meinheitstheilung oder Zusammenlegung am Föeerlichsten ist. 
S. 0. 
In allen Fallen, in welchen die zu einer Provocation oder sonstigen Erklärung er- 
forderliche Stimmenzahl nach Verhältniß der Antheile zu berechnen ist, kann weder eine 
Provocation, welche als zulässig befunden worden ist, noch eine zu Stande gekommene 
Ablösung, (Gemeinheitstheilung oder Zusammenlegung dadurch, daß später ein anderes 
Verhältuiß der Antheile ermittelt wird, wieder rückgängig gemacht werden. 
Die einzelnen Miteigenthümer haben vielmehr in diesem Falle nur gegenseitige An- 
sprüche auf Ersatz des zuviel Geleisteten oder zu wenig Empfangenen, nicht aber auf 
Ersatz von Schäden, welche dem Ueberstimmten aus dem Zustandekommen des Geschäftes 
angeblich erwachsen sind.
	        

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