Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Sechsunddreißigster Jahrgang. 1875.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1875

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Sechsunddreißigster Jahrgang. 1875.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 36

Publishing house:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 1. Stück vom Jahre 1875.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. I. Ministerial-Bekanntmachung, die Postordnung vom 18. December 1874 betreffend.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Postordnung vom 18. December 1874.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

36 1875. händigungsgebühr rc. nicht zahlen will, so hindert dieser Umstand allein die Aushändigung an den Adressaten nicht, und werden die Beträge in solchem Falle vom Absender eingezogen. Wird die Annahme dagegen aus einem anderen Grunde verweigert, oder tritt der Fall ein, daß Niemand von den unter Nr. 2 zu u bis d bezeichneten Peisonen ange- troffen wird: so sind die von Behörden oder Notaren ausgehenden Schreiben an die Stuben= oder Hausthür des Adressaten zu befestigen, die von Privatpersonen ausgehenden Schreiben aber als unbestellbar zu crachten und zurückzusenden. Bevor der bestellende Bote die Befestigung an die Thür bewirkt, muß er sich davon überzeugen, daß die Wohnung, an deren Thür die Befestigung erfolgen soll, dem Adressaten wirklich (alc Miether, Nutzuießer oder Eigenthümer 2c.) gehört. II. In Betreff der Bestellung von gerichtlichen Schreiben mit Be- händigungsschein bewendet es bei den hierüber bestehenden besonderen Bestim- mungen. III. Die Porto= bäz. sonstigen Beträge für ein Schreiben mit Behändigungs- schein müssen sämmtlich entweder von dem Absender oder von dem Adressaten ent- richtet werden. Will der Absender die Gebühren tragen, so zahlt er bei der Ein- lieserung des Schreibens zunächst nur das Porto für die Beförderung des Schreibens nach dem Bestimmungsorte, die anderen Beträge werden erst auf Grund des voll- zogen zurückkommenden Behändigungsscheins von dem Absender eingezogen. Falls die Behändigung nicht ausgeführt werden kann, kommt nur das Porto für die Be- förderung des Schreibens nach dem Bestimmungsorte und bz. die Einschreibgebühr zum Ansatz. 8. 36. Berechtlgung des Adressaten zur Abholung der Brlefe u. f. w. I. Der Adressat, welcher von der Besugniß, seine Postsendungen abzuholen oder abholen zu lassen, Gebrauch machen will, muß solches in einer schriftlichen Erklärung aussprechen und diese Erklärung, in welcher die abzuholenden Gegen- stände genau bezeichnet sein müssen, bei der Postanstalt niederlegen. Die schriftliche Erklärung muß auf gleiche Weise beglaubigt sein, wie die Vollmacht im Fall des §. 34 Abs. 1. Die Aushändigung erfolgt alsdann innerhalb der für den Geschäfts- verkehr mit dem Publikum festgesetzten Dienststunden (§. 25). II. Insoweit die Postverwaltung die Bestellung von Packeten ohne Werth-

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