Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Siebenundvierzigster Jahrgang. 1886.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1886

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Siebenundvierzigster Jahrgang. 1886.

Volume count:: 47

Publisher:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1886

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 4. Stück vom Jahre 1886.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. XIV. Ministerial-Bekanntmachung, die Ausführung der Revision der Gebäudesteuer-Veranlagung betr.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Anweisung für das Verfahren bei der nach §. 16 des Gesetzes vom 13. August 1868, betr. die Einführung einer allgemeinen Gebäudesteuer (Ges.-S. S.412) auszuführenden Revisionen der Gebäudesteuer-Veranlagung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

24 Für Forderungen, welchen durch § 54 der Konkursordnung ein Vorrecht nicht gewährt ist, besteht auch außerhalb des Konkursverfahrens kein Vorrecht an dem gesammten Vermögen oder an dem gesammten beweglichen Vermögen des Schuldners. 9 7. Geldstrafen oder Forderungen aus einer Freigebigkeit des Schuldners unter Lebenden oder von Todeswegen stehen in dem in § 6 Abs. 1 dieses Gesebes bezeich- neten Fall allen übrigen Forderungen nach. Zu 8 104 der Konkurbordnung. 88. Auf Grund der der Registerbehörde mitgetheilten Abschrift der Formel des Eröffnungsbeschlusses ist die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen einer Handelsgesellschaft von Amtswegen in das Handelsregister einzutragen. Die öffentliche Bekanntmachung der Eintragung unterbleibt. Zu 8 1006 der Konkursordnung. 89. Die Eröffnung des Konkursverfahrens ist auf Antrag des Konkursverwalters in das Grund= und Hypothekenbuch einzutragen und zwar a) in Rubrik II derjenigen Grund= und Hypothekenbuchsfolien, auf welchen der Gemeinschuldner als Besiher eingetragen ist; der Eintrag hat zu enthalten: 1) Eröffnungsbeschluß, 2) Bezeichnung des Amtsgerichts, welches den Eröffnungsbeschluß gefaßt hat, 3) Tag und Stunde der Eröffnung, 4) Name des Gemeinschuldners; b) in Rubrik III derjeuigen Grund= und Hypothekenbuchsfolien, auf welchen der Gemeinschuldner als Gläubiger bezüglich einer Hypothek eingetragem ist; der Eintrag hat, außer dem vorstehend unter a, 1 bis 4 An- gegebenen, noch die Forderung zu bezeichnen, in Bezug auf welche der Gemeinschuldner als Gläubiger eingetragen ist. 8 10. Ist die Eröffnung des Konkursverfahrens in das Grund= und Hypothekenbuch eingetragen, so ist eine Aufhebung des Konkursverfahrens überall da einzutragen, wo

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fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Neunzehnter Band. 1879-1882. (19)

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