Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1817.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1888

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Neunundvierzigster Jahrgang. 1888.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 49

Publishing house:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 11. Stück vom Jahre 1888.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. XXV. Gesetz, die Abänderungder Bestimmung in §. 20 des Gesetzes vom 21. Dezember 1881 zur Ausführung des Reichsgesetzes über die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen betreffend.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

M Modali- taͤten bei Aut- uͤdung der erekutiven Gewalt der Aegierungen Gericht erscheinen, so muß davon bei der Vorladung die betreffende Regierung, oder unmittelbar vergesetzte Behörde desselben gleichfalls benachrichtigt werden. Auch bei Versiegelungen des Vermögens oder Nachlasses von Regierungsoffizian- ten, ist die betreffende Regierung zu benachrichtigen, und befugt, an denjenigen Zimmern und Behälmissen, worin Amtsakten zu vermuthen sind, ihre Siegel mit anlegen zu lassen. Bei der Entsiegelung müssen dergleichen Akken und Pa- piere, mit Zuziehung eines Abgeordneten der Regierung abgesondert, und den Abgeordneten ausgehändigt, auch zu dem Ende die Entsiegelung vorzüglich be- schleunigt werden. Das Vorstehende ist gleichfalls zu beobachten, wenn der Ok- fiziant zwar an sich ein Justizbedienter, aber in anderer Rücksicht einer Regierung zugleich untergeordnet ist, und Geschäfte in H#nden hat, welche zu ihrem Res- sort gebören. In allen vorbenannten Fällen sind endlich den Regierungen die ergangenen Erkenntnisse von Amtswegen milzukheilen. S# 48. Bei Ausübung der ihnen verliehenen exekukiven Gewalt mässen die Regie- rungen zwar die in den Gesetzen vorgeschriebenen Grade beobachten; inzwischen sind dieselben befugt: 1) in Fällen, wo die verlangte Verpflichtung auch durch einen dritten gelei- stet werden kann, solches, nach fruchtlos gebliebener Aufforderung des Ver- pflichteten, für dessen Rechnung bewirken, so wie ferner bei Lieferungen, wo es nicht gerade auf einzelne im Besitz des Verpflichteten sich befindende Stücke ankommt, die zu liefernde Gegenstande für dessen Rechmung ankaufen und in beiden Fällen den Kostenbetrag vomihm erekutioisch beitreihen zu lassen. 2) Strafbefehle können die Regierungen im Wege des exekutivischen Verfab= rens bis zur Summe von 100 Thalern oder vierwöchentlichem Gefängniß, erlassen und vollstrecken. 3) Militairische Exekution findet mr bei hartnadckigem Ungehorsam, oder wirk- licher Widersetzlichkeit, nach fruchtlos gebliebener Civilerekution, und vor- heriger Androhung statt. Auch müssen die Regierungen vorher die Geneb- migung der höhern Behörde nachsuchen, oder derselben wenigstens gleich- zeitig Anzeige machen, wenn bei der Sache Gefahr im Verzuge ist. à) Kommt es bei der Exekution auf den Verkauf eines Grundstücks an, so wird selbiger zwar von dem ordentlichen Gericht, unter welchem dasselbe be- legen ist, im Wege der nothwendigen Subhastation bewirkt. Die Subha- station kann aber von den Gerichten nicht verweigert werden, sobald die Verbindlichkeit des Schuldners außer Zweifel ist. 3) Der Verkauf abgepfändeter Effekten geschieht jedesmal mit Zuziehung ei- nes Juslizbedienten. Es verstebt sich übrigens von selbst, daß die Regie- rungen die Befugniß haben, zur Sicherstellung des zu erstaltenden Kosten- betrags oder der Geldstrafe die nöthigen Vorkehrungen zu kreffen.

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1817. (8)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Gesetzblatt-Jahrgang

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1817. (8) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1817. (8)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.