Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34)

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Full text: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1907

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Volume count:: 34

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1907

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 30. 415 Art. 79. Die Bestimmung des Art. 78 findet auch in dem Falle Anwendung, wenn das Ver- fahren die Einverleibung von Vermögen in ein bereits bestehendes Fideikommiß auf Grund einer die Mehrung desselben bezielenden neuen Disposition zum Gegenstande hat. Art. 80. In den Fällen der Art. 78, 79 kommt außer den dort bestimmten Sätzen, sofern die Errichtung oder Vermehrung des Fideikommisses gerichtlich bestätigt wird, noch eine be- sondere Gebühr zu zwei vom Hundert des gestifteten Vermögens ohne Abzug etwaiger Schulden zur Erhebung. Ist die Bestätigung eines Fideikommisses nur bedingt erfolgt (§S§ 10, 28, 29 der VII. Beilage zur Verfassungsurkunde), so wird die obige Gebühr erst nach Erfüllung der Bedingung aus dem in diesem Zeitpunkte vorhandenen Vermögen berechnet und erhoben. Insoweit jedoch Fideikommisse aus Bestandteilen bisheriger adeliger Familiengüter mit gebundener Erbfolge (Lehen, Majorate, Stammgüter u. dergl.) errichtet werden, kommt die im Abs. 1 bestimmte Gebühr nicht zur Erhebung. Art. 81. Für jede sonstige Entscheidung, welche eine Genehmigung oder Bestätigung enthält oder überhaupt eine vorgängige Prüfung seitens des Fideikommißgerichts erfordert, einschließlich des vorangegangenen Verfahrens, werden drei Zehnteile der Sätze des § 8 des Reichs- Gerichtskostengesetzes bis zum Meistbetrage von 50 Mark erhoben. Die Einschreibungen in die Fideikommißmatrikel erfolgen gebührenfrei. Art. 82. Wenn das zu einem Fideikommisse bestimmte Vermögen gemäß § 10 Abs. 2 der VII. Beilage zur Verfassungsurkunde unter gerichtlicher Aufsicht verwaltet werden muß, so kommen hiefür bei dem zuständigen Gerichte die in den Art. 83, 84 bestimmten Gebühren zur Erhebung. Hinsichtlich der Fälligkeit der Gebühren findet die Bestimmung im Art. 87 entsprechende Anwendung. 4. Vormundschaftssachen. Art. 83. Bei Vormundschaften ist von dem Vermögen des Mündels, auf welches sich die Vor- mundschaft erstreckt, bis zu einem Betrage von 6000 Mark auf je 300 Mark, von da an auf je 400 Mark eine Mark zu erheben.

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