Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Vierundsiebzigster Jahrgang. 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1913

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Vierundsiebzigster Jahrgang. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 74

Publishing house:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 25. Stück vom Jahre 1913.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. XLV. Ministerial-Verordnung über die Wahlordnung für die Wahlen der Versicherungsvertreter als Beisitzer der Versicherungsämter.

Volume count:: 45

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

1913 z2s Wird ein zur Wahl Erschienener als nicht wahlberechtigt zurückgewiesen, so ist sein Name gleichwohl in der Liste, für die er sich angemeldet hat, aufzuführen; der Zurückweisungsgrund ist dabei zu vermerken. Zur Aufnahme der Stimmzettel ist für Arbeitgeber und Versicherte je eine besondere Wahlurne aufzustellen, in welche die Wahlberechtigten ihre Stimmzettel in einem verschlossenen Umschlage, der mit dem Stempel des Versicherungsamts versehen ist, durch die Hand des dazu bestimmten Beamten hineinlegen. Die Um- schläge werden den Wahlberechtigten zusammen mit der Aufforderung (Nr. 6) übersandt. Auf ihnen ist die dem Wahlberechtigten zustehende Slimmenzahl vor- her amtlich zu vermerken. Der Wahlleiter hat zu prüfen, ob die Zahlen auf den von den Wahlberechtigten übergebenen mit denen auf den ihnen vorher übersandten Umschlägen übereinstimmen. Ergibt sich eine Unstimmigkeit, so ist der zur Wahl Erschienene zur Wahl nicht zuzulassen. 18. Der Wahlleiter verkündet den Ablauf der für die Wahl jeder Gruppe festgesetzten Zeit. Danach sind nur noch Personen zur Wahl zuzulassen, die be- reits im Wahlraum anwesend sind. Sodann wird die Wahl geschlossen und auf den Listen durch den Wahlleiter oder den von ihm dazu bestimmten Beamten durch Unterschrift bescheinigt, daß sich niemand weiter zur Ansübung des Wahlrechts gemeldet hat. 19. Hierauf sind die Umschläge aus den beiden Wahlurnen zu entuehmen und getrennt zu zählen. Ergibt sich hierbei eine Abweichung von der in den Listen festgestellten Zahl der zur Abgabe ihrer Stimme Zugelassenen, so ist dies nebst dem zur Aufklärung Dienlichen in der Niederschrift (Nr. 20) zu vermerken. Die Umschläge dürfen nicht geöffnet werden. 20. Über die Wahlhandlung ist eine Niederschrift zu fertigen, welche Zeit und Ort der Wahlhandlung. die Gesamtzahl der Wähler, die abgestimmt haben, ferner die bei der Wahl sich etwa ergebenden Beanstandungen, die Enischeidungen über die Zulassung zur Wahl sowie alle sonstigen Vorsälle enthält, die für die Gültigkeit der Wahl in Betracht kommen. Die Niederschrift ist vom Wahlleiter und dem nach dessen Ermessen zuzuziehenden Schriftführer zu unterschreiben. 21. Hierauf sowie nach dem elwaigen Eingang der bei anderen Versicherungs- ämtern nach Nr. 16 Abs. 2 abgegebenen Stimmen, beruft der Wahlleiter zur Feststellung des Wahlergebnisses je einen im Bezirke des Versicherungsamts wohnen- den Arbeitgeber und Versicherten zu Beisitzern.

fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Vierundsiebzigster Jahrgang. 1913. (74)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Vierundsiebzigster Jahrgang. 1913. (74) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Vierundsiebzigster Jahrgang. 1913. (74)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.