Königlich-Baierisches Regierungsblatt.: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1811.

Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1811. (6)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1815

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1815.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 6

Publishing house:: Georg Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1815

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 9.

Volume count:: 9

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 288.) Edikt wegen Bestimmung der vorläufigen Verhältnisse zwischen Gläubigern und ihren mit Grundeigenthum angesessenen Schuldnern in den an Preußen zurückgefallenen polnischen Provinzen.

Volume count:: 288

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

385 Würden aber die Beamten oder Orts- vorstände nicht schleunige Assistenz leisten, sohin der Deserteur wirklich durch ihre er- wiesene Konnivenz oder Saumseligkeit ent- kommen, so find solche nicht nur das Handgeld, sondern auch was der Deserteur vertragen zu ersezen schuldig; damit auch 10) Die Unterthanen beider kontrahiren= den hohen Herrschaften, wie nicht weniger die Militär-Personen selbst, destomehr ani- mirt, und veranlaße werden möchten, auf die Deserteurs ein wachsames Aug zu hal- bcen, selbige zu arretiren, und wie vorge: meldet, in die nächste Garnison derjenigen Botmaͤssigkeit, worunter sie angehalten werden, zu überliefern, auch sonsten im min- desten keine Konnivenz zu bezeigen; so ist bei- derseits dahin verglichen und konzertirt worden, daß von einem jeden ohne Pferd eingebrach- ten Deserteur von der Kavallerie, wie gleich- falls von einem Fußgenger 4 Reichsthaler. das Doppelte aber für einen Berictenen zur Belohnung gereicht, und denjenigen Unter- thanen oder Miliekh= Personen, sogleich von dem Kommandanten oder den Vorständen des Orts, denen der Deserteur überliefert wird, bezahlt, die Auslagen aber bemeldten Kom- maudanten oder Ortsvorstande, bei Ausfol- Jung erwähnter Deserteurs gleich den übri- gen auf selbigen verwendeten C. 7. bestimm- ten Spesen refundirt werden. 11) Wenn es sich übrigens zutragen soll- te, daß von beiderseits hohen Thellen Trup- pen einige an fremde Mächte auf gewisse 386 Zeit übeslassen würden, oder daß dieselben sich ganz oder einzeln sonst in sremden Lan- den, es sey wo es wolle, befinden, so soll dieser Kartel in Ansehung derselben eben so genau bcobachtet werden, als wenn sie noch wirklich in ihrer Herren Landen ständen. Da die festgesezte Ablieferung der Deserteure aber alsdann zu viele Beschwerlichkeiten verursachen würde, so ist sich mit der An- jeige in einem solchen Falle zu begnügen., und wird, ob jenseics die Abholung beliebr werden wolle, erwartet. 12) Soll diese Verbindung von Dato an so kräftig und unverbrüchlich gehalten werden, bis daß einem oder dem andern Theil dieselbe nicht länger zu halten anstän, dig seyn wird, in welchem Falle verstatter, und abgeredet worden, daß solches sechs Monate zuvor ein Theil dem andern bedeuten solle, bis daran, das ist, vom Tage solcher Ankündigung und Bedeutung, bis auf Aus- gang erwähnter sechs Monate gegenwärtige Vereinbarung oder Kartel noch ihre bestä- tigte Krast haben, hiernächst aber völlig aufgehoben seyn solle. Dessen zur Urkunde haben Wir gegenwärt tige Konvention in duplo ausgefertigt, ei- genhändig vollzogen, und mirt Unsern In- sigeln beh#ngen lassen. So geschehen Aschaffen= So geschehen München bucg den 7. Febrnar 1go#. den 24 Jäuner 1903#. Friedrich K. J. Max Joseph, Kurfürst. Kurfürst. (I. S.) (I. S.)

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