Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.: Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand.

Pürschel, Hans

Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand. (122)

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Multivolume work

Persistent identifier:: guttentag_reichsgesetze

Title:: Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: guttentag_reichsgesetze_122

Title:: Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand.

Author:: Pürschel, Hans

Buchgattung:: Gesetzsammlung (fachlich)

Keyword:: Belagerungszustand; Kriegszustand

Volume count:: 122

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

Scope:: 423 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: § 9.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Buchstabe b.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Das Recht des M.B. zum Erlaß von Verboten im Interesse der öffentlichen Sicherheit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Buchstabe b: Einzelne Verbote. 191 des Kriegszustandes fallen obige Erwägungen wieder weg, und es genügt wieder die Strafbestimmung des § 360 Ziffer 8. Es müßte also nochmals eine Gesetzesänderung eintreten, während das Verbot des M. B. ohne weiteres seine Kraft verliert. Gegen die Zulässigkeit des Verbotes erklärt sich aus Gründen, die vielfach auch in der Praxis geltend gemacht werden, Kaufmann (D.J.Z. 1916 S. 335); begrifflich könne nach 8 9b nur eine Tat verboten sein, die es nicht schon an sich sei; die hier in Frage kommende Handlung sei schon in § 360 Ziffer 8 verboten; das vorgesehene Strafmaß könne der M. B. nicht erhöhen, zumal die Vorschriften über die Strafverschärfungen während des Kriegs- zustandes erschöpfend in § 4 E. G. St. G. B. geregelt seien und andere Straftaten nur nach den Vorschriften des St. G. B. und der sonst im Frieden geltenden Strafgesetze zu beurteilen seien. Diese Gründe können aber nicht als zutreffend bezeichnet werden. Dem M. B. ist nur verwehrt, die Strafandrohung des 8 9b für seine eigenen Verbote zu erhöhen oder abzuändern. Im übrigen braucht er sich an die bestehenden Gesetze nicht zu halten, und es liegt kein Grund vor, hiervon das St. G. B. auszunehmen, wenn es der M. B. im Interesse der öffentlichen Sicherheit für not- wendig hält, Tatbestände, die hier geregelt sind, nochmals von sich aus zu verbieten. Der Satz Kaufmanns, er könne nur solche Handlungen verbieten, die nicht schon verboten sind, ist durchaus unrichtig. Dann könnte der M. B. keine Handlung verbieten, die in irgendeiner der zahlreichen Polizeiverordnungen verboten und unter Strafe gestellt sind. Ebenso unzutreffend ist es, daß #4 E. G. St. G. B. die Strafschärfungen des Kriegszustandes ausschließlich und erschöpfend regele. Es kann hier auf das oben zu c und Bem. 1 Gesagte verwiesen werden. Gegen Kaufmann erklärt sich auch Conrad (D.J.Z. 1916 S. 427 f.) der, wie hier, die Zulässigkeit des Verbots neben # 360 Ziffer 8 bejaht. B. Im Anschluß an die zu A dargelegten Grundsätze sollen einzelne Verordnungen der M.B. aus der Praxis behandelt werden, die zur Erörterung in der Rechtsprechung oder Literatur Veranlassung gegeben haben und die zugleich zeigen, welchen

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