Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.: Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand.

Pürschel, Hans

Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand. (122)

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Multivolume work

Persistent identifier:: guttentag_reichsgesetze

Title:: Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: guttentag_reichsgesetze_122

Title:: Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand.

Author:: Pürschel, Hans

Buchgattung:: Gesetzsammlung (fachlich)

Keyword:: Belagerungszustand; Kriegszustand

Volume count:: 122

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

Scope:: 423 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: § 9.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Buchstabe b.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Einzelne Verordnungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

222 89 und Abünderungsgeset; vom 11. Dezember 1915. Zweifel unterliegen: sie dienen in besonderem Maße dem Interesse der öffentlichen Sicherheit, das durch eine Verrohung der Jugend erheblich gefährdet wird (so auch Kronecker, Leipz. 8. 1916 S. 584, der auch die Verordnungen einer eingehenden Kritik hinsichtlich der einzelnen Teile derselben unterwirft und neue Vorschläge macht). C. Der strafrechtliche Tatbestand des 8 9b. Der §& 9b enthält zwei Tatbestände: Die Übertretung des Verbots selbst und die Aufforderung oder Anreizung zur üÜber- tretung des Verbots. 1. Die übertretung des Verbots. a) Sie kann eine vorsätzliche sein. a) Dobei ergibt sich zunächst die Frage, ob der Vorsatz aus- geschlossen ist, wenn der Täter das auf Grund des & yb erlassene Berbot als solches nicht gekannt hat. Die Beantwortung hängt von der Entscheidung der weiteren Frage ab, ob das Verbot als solches ein Strafgesetz ist oder ob es einen zum gesetzlichen Tatbestand gehörigen Tatumstand darstellt, dessen Nichtkenntnis den Täter nach § 59 St. G. B. entschuldigt. Das Reichsgericht hat in ständiger Rechtsprechung und in Übereinstimmung mit den früher zu den viehseuchenpolizeilichen Anordnungen ergangenen Entscheidungen den Grundsatz ver- treten: das Verbot des M. B. ist ein Tatumstand im Sinne des § 59 St.G.B.; Unkenntnis des Verbots schließt daher vor- sätzliches Handeln aus. Es begründet diesen Satz folgender- maßen: „Für den Tatbestand des § 9Db ist strafrechtlicher Natur nur die Frage, ob eine vom M. B. erlassene Verfügung sich als eine Vorschrift im Einne des Gesetzes darstellt. Der Inhalt der einzelnen Verfügungen an sich ist aber nicht strafrechtlicher Natur, sondern bildet als verwaltungsrechtliche Norm nur die gegenüber dem strafrechtlichen Tatbestand als tatssichlich zu er- achtende Grundlage für die Annahme der Merkmale der Vor- schrift" (R.G. I vom 20. 9H., 23. 9., 7. 10. 1915, Leipz. Z. 1915 S. 1584); und an anderer Stelle: „Die Verbote, auf die § 9b verweist, sind militärische Befehle, deren Erlaß der öffentlichen

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