Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.: Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand.

Pürschel, Hans

Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand. (122)

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Multivolume work

Persistent identifier:: guttentag_reichsgesetze

Title:: Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: guttentag_reichsgesetze_122

Title:: Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand.

Author:: Pürschel, Hans

Buchgattung:: Gesetzsammlung (fachlich)

Keyword:: Belagerungszustand; Kriegszustand

Volume count:: 122

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

Scope:: 423 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: §§ 11 und 12.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die Gerichtspersonen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Der Gerichtsschreiber.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

300 5s 11, 12. der Vorsitzende des a. ö. K. G. besondere Anordnungen für die Gerichtsschreiberei treffen. C. Der Berichterstatter ist stets Militärperson, und zwar entweder richterlicher Militärjustizbbeamter oder, wenn ein solcher nicht vorhanden ist, Offizier. Er wird von demselben M. B., der auch die Offiziere ernennt, also von dem rang= und dienstältesten Offizier am Sitze des a. o. K. G. „beauftragt“, d. h. bestellt. Welche Stellung ihm zukommt, darüber herrscht Streit. Das Gesetz bestimmt seine Obliegenheiten dahin: „Er hat über die Anwendung und Handhabung des Gesetzes zu wachen und durch Aaträge die Ermittelung der Wahrheit zu fördern." In der Hauptverhandlung hat er nach §# 13 Ziffer 3 die dem Be- schuldigten zur Last gelegte Tatsache vorzutragen und nach der Beweisaufnahme sich über die Resultate derselben und die An- wendung des Gesetzes zu äußern. Seine Stellung zu den Richtern kennzeichnet das Gesetz durch die Worte: „Stimmrecht hat er nicht“". Ob er, wie der Auditeur der Pr. M. St. G. O., an der Beratung wenigstens teilzunehmen hat, sagt das Ge- setz nicht. Der Name Berichterstatter ist offenbar, wie aus einer Außerung des Regierungskommissars Fleck (Sten. Ber. der II. Kammer 1851 Bd. 2 S. 1369) hervorgeht, dem französischen Militärgerichtsverfahren entlehnt, das einen „capitaine-rap. porteur“ kennt, obgleich, wie Goldschmidt S. 18 hervorhebt, gerade dieser die Funktionen, die dem B. E. obliegen, nicht hat. Der „rapporteur“ ist vielmehr lediglich Untersuchungsrichter. Bei der Beratung des Gesetzes (vol. über die einzelnen hier in Betracht kommenden Phasen derselben die Zusammen- stellung bei Goldschmidt S. 17f.) ging man sowohl von seiten der Regierung wie auch der Kammern von der Ansicht aus, daß der B. E. die Funktionen eines Staatsanwaltes haben solle. Hatte doch die zweite Kammer sogar an die Stelle des Wortes „Berichterstatter“ den Ausdruck „Staatsanwalt“ gesetzt, und ihre Kommission hatte dem Wunsch der ersten Kammer, die den

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