Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.: Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand.

Pürschel, Hans

Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand. (122)

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Multivolume work

Persistent identifier:: guttentag_reichsgesetze

Title:: Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: guttentag_reichsgesetze_122

Title:: Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand.

Author:: Pürschel, Hans

Buchgattung:: Gesetzsammlung (fachlich)

Keyword:: Belagerungszustand; Kriegszustand

Volume count:: 122

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

Scope:: 423 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: §§ 11 und 12.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die Gerichtspersonen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: C. Der Berichterstatter.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

302 g8 11, 12. gehörigen Sachen ausdrücklich dem Gericht zu. Dieses aber be- steht nur aus den fünf Mitgliedern; der Berichterstatter ist, wie gesagt, nicht Mitglied des Gerichts. Daraus folgt, daß das Er- mittelungsverfahren allein dem Richterkollegium obliegt, nicht dem B.E. Dadurch wird freilich nicht ausgeschlossen, daß der B.E. in seiner Stellung als Ankläger und Gesetzeswächter zur Vorbereitung seiner Anträge, wenn es dem Zweck des schleunigen Verfahrens entspricht, sachdienliche Ermittelungen anstellt, wie dies auch in der Praxis häufig geschieht. Zu seinen Obliegen- heiten und Pflichten gehört es jedoch nicht. Dieselbe Ansicht vertritt auch von Loßberg (J.W. 1915 S. 421f.). Im übrigen sind die Ansichten über die Stellung des B.E. geteilt. Stenglein und Ebermayer Note 5 zu §& 13 wollen ihm auch das Ermittelungsverfahren und somit die volle Stellung des Staatsanwaltes zuweisen, ohne dies näher zu be- gründen. Mehliß (D.J.Z. 1915 S. 462f.) gibt ihm, wenn man annehmen kann, daß der von ihm als „Kriegsgerichtsrat“ Be- zeichnete der B.E. des § 12 ist, die Stellung eines Staatsanwaltes und Untersuchungsrichters des ordentlichen Verfahrens mit dem Recht, Zeugen zu vereidigen und den Augenschein einzu- nehmen. Er begründet dies damit, daß die a.ov. K. G. Organe der Militärgerichtsbarkeit seien (vgl. hierüber Vorbem. II, 1 vor #6§5l 10—15), so daß daher für sie die Vorschriften der M. St. G. O. gelten, soweit nicht das B. 8.G. Vorschriften gäbe, und daß das Ermittelungsverfahren nach der M. St. G.O. durchzu- führen sei. Daß diese Ansicht nicht gebilligt werden kann, weil die a.o. K. G. mit der Militärstrafgerichtsbarkeit nichts zu tun haben und weil zur Ergänzung des B. Z. G. keinesfalls die M. St. G. O. heranzuziehen ist, folgt schon aus dem oben Vor- bemerkung II, 1 und III vor #10—15 Gesagten. Eine Vereinigung der Ansicht von Mehliß mit dem Gesetz versucht Goldschmidt S. 18 und 34f. in folgender Weise: er weist auf Grund der dem B. E. vom Gesetz zugewiesenen Auf- gaben diesem eine Mittelstellung zwischen dem Auditeur der preußischen M. St. G. O. und dem Anklagevertreter des heutigen

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