Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1901.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1901

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1901.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 33

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XX.

Volume count:: XX

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Corrections

Title:: Berichtigungen. Grundbuchausführungsverordnung Nr. IV. vom 31. Januar 1901 , Grundbuchvollzugsverordnung vom 18. Februar 1901, Bergwerksverzeichnis Anlage H.

Document type:: Periodical

Structure type:: Corrections

9 Zweites Buch. $ 22, werbepolizei, Forstpolizei, Sanitätspolizei u.s.w.). Die Gesamtheit der polizeilichen Tätigkeiten, die im Interesse einzelner Verwaltungszweige entwickelt werden, pflegt man als Verwaltungspolizei zu be- zeichnen. Den Gegensatz dazu bildet die Sicherheitspolizei im heutigen Sinne, d.h. die polizeiliche Tätigkeit, die nicht im Inter- esse eines speziellen Verwaltungsgebietes entwickelt wird, sondern den allgemeinen Schutz des Einzelnen und des Gemeinwesens, s0- wohl gegen gefährliche Personen und gefahrbringende menschliche Tätigkeiten als gegen Naturereignisse zum Gegenstande hat!. Der Verwaltungspolizei wird aber auch die gerichtliche Polizei gegenüber gestellt, d. h. die polizeiliche Tätigkeit, welche den Zweck verfolgt, der Strafjustiz bei Ermittelung der Verbrechen Hilfe zu leisten. Im französischen Recht hat sich die gerichtliche Polizei als ein eigener Zweig der Polizei entwickelt, welcher der Autorität der Gerichtshöfe unterstellt ist. Dem deutschen Recht ist diese Ge- staltung unbekannt, es spricht aber den Grundsatz aus, daß die Polizeiorgane bei Verfolgung von Verbrechen die Stellung von Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft und der Gerichte einnehmen?, . Man unterscheidet ferner Ortspolizei und Landespolizei. Die Verschiedenheit dieser beiden Arten von Polizei beruht nicht auf der Verschiedenheit der Interessen, zu deren Schutze sie berufen sind®, sondern auf dem räumlichen Umfange, innerhalb dessen die Tätigkeiten ausgeübt werden. Die Ortspolizei liegt regelmäßig in den Händen der Gemeindeorgane entweder so, daß die Polizeigewalt der Gemeinde als solche zusteht, oder daß sie zwar als ein spezifisches Recht des Staates erscheint, aber durch Gemeindebeamte ausgeübt wird. Die Staaten haben sich aber meist vorbehalten, in größeren Städten eigene staatliche Polizeiverwaltungen einzurichten. Auch wenn die Gemeinden für die Ausübung der Ortspolizei zu klein sind, wird dieselbe für eine Reihe von Gemeinden einem staatlichen Beamten übertragen *. Polizeiliche und privatrechtliche Beschränkungen können inhaltlich identisch sein®. Sie unterscheiden sich aber durch Zweck und Geltendmachung. Erstere sind im öffent- lichen Interesse eingeführt, bestehen gegenüber dem Staate und müssen von den Polizeibehörden aufrecht erhalten werden. Letztere bestehen gegenüber einer bestimmten Privatperson in deren Interesse und können nur von dieser geltend gemacht werden. Die polizei- lichen Anordnungen und die auf dieselben bezüglichen verwaltungs- gerichtlichen Erkenntnisse ergehen unbeschadet aller privatrechtlichen Verhältnisse zu anderen Personen®. Dagegen bilden die Privatrechte 1 ke! $ 45 ff. Sicherheitspolizei. 2 R.G.V.G. $ 153, R,Str.P.O. $ ,..161, 187. % Dies behaupten v. Rönne, preuß. Staatsr. 1, 552; H. Schulze, deutsch. Staater. 1,623. Vel. dage en Loening, Verw.R. S. 183 [ebenso jetzt Rosin, Polizeiverordnungsrecht? 8. 161.] ‚ Meyer-Anschütz $ 111° S. 976. 5 Z. B. Vorschriften der Bau- oder Gewerbepolizei und Grundsätze des Nachbarrechtes. 6 Preuß. [L.V.G. $ 7.] So kann z. B. eine polizeilich genehmigte Anlage

Contents: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

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