Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1902.

Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1902. (34)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1902

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1902.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 34

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXIX.

Volume count:: XXIX

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Die Vereinfachung der Verwaltung der Main-Neckarbahn betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

308 XXIX. Preußen und Hessen vom 23. Juni 1896 den bei der Bildung der Preußisch-Hessischen Eisen- bahngemeinschaft in den Gemeinschaftsdienst übernommenen Hessischen Beamten eingeräumt worden sind. Die Hessische Regierung wird die in Ausführung des Artikels 15 Absatz 7 des erwähnten Staatsvertrages erlassenen gesetzlichen Bestimmungen über die Pensionirung und die Versorgung der Hinterbliebenen Hessischer Beamten der Preußisch-Hessischen Eisenbahn- gemeinschaft auch auf die von der Main-Neckarbahn in die Gemeinschaft übertretenden Hessi- schen Beamten in Anwendung bringen. 3. Die von der Badischen Regierung ernannten Beamten bei der Eisenbahndirektion in Mainz sowie bei der Main-Neckarbahn bleiben auch während dieser Thätigkeit Badische Staatseisenbahnbeamte mit der Maßgabe, daß ihre gesammten Diensteinkünfte während der Dauer dieser Thätigkeit der betriebsleitenden Verwaltung zur Last fallen. Pensionen und Hinterbliebenenbezüge dieser Beamten und ihrer Hinterbliebenen übernimmt die betriebsleitende Verwaltung nicht. 4. Dem Badischen Mitgliede der Eisenbahndirektion in Mainz wird, sofern sein Dienst- einkommen geringer ist, als das Diensteinkommen der gleichaltrigen Preußischen Mitglieder, eine dem Unterschiedsbetrage entsprechende nicht pensionsfähige Zulage von der betriebsleitenden Verwaltung gewährt. Derselbe Grundsatz gilt für die bei der Direktion oder den Iunspektionen beschäftigten Badischen Bureaubeamten. Soweit diese Beamten mehr erhalten als die gleich- altrigen Preußischen Beamten, hat die Badische Regierung den Unterschiedsbetrag an die be- triebsleitende Verwaltung zu erstatten. 5. Die Diensteinkünfte, Pensionen und Hinterbliebenenbezüge der bei der Main-Reckarbahn beschäftigten Preußischen und Hessischen Beamten und ihrer Hinterbliebenen sowie die Dienst- einkünfte der bei der Main-Neckarbahn beschäftigten Badischen Beamten sind gegen Erstattung von der betriebsleitenden Verwaltung aus der Kasse des Staates zu zahlen, von dem oder in dessen Namen die Beamten angestellt sind (vergleiche § 4 des Reichsgesetzes vom 13. Mai 1870, betreffend die Beseitigung der Doppelbesteuerung). Artikel 10. Dienstverhältuisse des Badischen Personals im Besonderen. 1. Auf das bei der Main-Neckarbahn beschäftigte Badische Personal finden — unbeschadet des daneben bestehenden Unterordnungsverhältnisses des Badischen Mitgliedes der Eisen- bahndirektion in Mainz zur Badischen Regierung — die für die Preußisch-Hessische Eisen- bahngemeinschaft maßgebenden „Gemeinsamen Bestimmungen für alle Beamte“ und „Gemein- samen Bestimmungen für die Arbeiter aller Dienstzweige“ Anwendung. Auch im Uebrigen gelten für die Ausübung des Dienstes durch das Badische Personal bei der Main-Neckarbahn die für den Bereich der Preußisch-Hessischen Eisenbahngemeinschaft erlassenen allgemeinen und besonderen Anweisungen und Dienstvorschriften. 2. Bezüglich der Disziplinargewalt gegenüber den Badischen Beamten wird vereinbart, daß Anwendung finden sollen:

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