Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1905.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1905

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1905.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 37

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1905

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XIV.

Volume count:: XIV

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Den Personenstand betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

318 XIV. 5. Das Gericht kann den Standesbeamten des Geburtsortes und die Ortspolizeibehörde des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts hören, auch das Gesuch mit der Aufforderung, etwaige Einwendungen binnen angemessener Frist geltend zu machen, öffentlich bekannt machen. Steht der Träger des Vornamens unter Vormundschaft, so ist das Vormundschafts- gericht zu hören. 6. Die Entscheidung ist dem Gesuchsteller und, wenn Einwendungen erhoben worden sind, denjenigen, welche sie erhoben haben, bekannt zu machen. Über die Bekanntmachungen sind Beurkundungen zu den Akten zu bringen. 7. Die Bewilligung der Namensänderung wird dem Standesbeamten, in dessen Registern die Geburt beurkundet ist, zur Vermerkung am Rande der über die Geburt vorgenommenen Eintragung zugefertigt. Ist die Geburt außerhalb des deutschen Reiches erfolgt, so wird dem Gesuchsteller die Erwirkung eines Registervermerks bei der hierfür zuständigen Stelle überlassen. 8. War das Vormundschaftsgericht zu hören, so ist auch dieses von der Anderung zu benachrichtigen. 9. Das Amtsgericht kann die Namensänderung durch Einrückung in das Bezirks- verkündigungsblatt öffentlich bekannt machen. Landesherrliche Verordnung vom 17. Mai 1905, die Zuständigkeit in rechtspoligeilichen Angelegenheilen betressend, Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 305; Verwaltungsgebührengesetz nach Bekanntmachung vom 30. November 1895 (in der Fassung von 1890) 9§ 24, 257. 58b. Befreinng von der Wartezeit und dem Eheaufgebot. 1. Die nach § 1322 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dem badischen Staate zustehende Befreiung vom Ehehindernis der Wartezeit (Bürgerliches Gesetzbuch § 1313) wird vom Amts- gericht bewilligt. Zuständig ist das badische Amtsgericht, in dessen Bezirk die Frau ihren Wohnsitz oder mangels eines in Baden begründeten Wohnsitzes ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, und, wenn weder ein Wohnsitz noch ein gewöhnlicher Aufenthalt im Lande besteht, das badische Amtsgericht, in dessen Bezirk die Ehe geschlossen werden soll. Besteht im Lande weder ein Wohnsitz noch ein gewöhnlicher Aufenthalt und soll die Ehe außerhalb Badens geschlossen werden, so ist die Entschließung des Justizministeriums nachzusuchen. 2. Die Befreiung vom Eheaufgebot (Bürgerliches Gesetzbuch § 1316 Absatz 3) steht, vorausgesetzt daß die Ehe im Großherzogtum geschlossen werden soll, dem badischen Amts- gericht zu, in dessen Bezirk der zur Anordnung des Aufgebots zuständige Standesbeamte seinen Amtssitz hat. Die Befreiung kann eine teilweise sein, z. B. sich auf Abkürzung der Auf- gebotsfrist beschränken. 3. Das Gesuch kann zu Protokoll des Gerichtsschreibers erklärt werden. Es muß die Tatsachen enthalten, auf welche es gegründet wird, und die beiden Personen nennen, zwischen denen die Ehe geschlossen werden soll. Wird das Gesuch beim Standesbeamten angebracht,

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1905. (37)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1905. (37) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1905. (37)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.