Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1905.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1905

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1905.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 37

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1905

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXIV.

Volume count:: XXIV

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Die Bekämpfung der Reblaus betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

464 XXIV. Der Leiter der Unterdrückungsmaßnah hat die sofortige Vornahme der Abschätzung beim Bezirksamt zu beantragen und zur Wahrung der öffentlichen Interessen der Abschätzung anzuwohnen. Im übrigen (§ 33 Ziffer 2 und 3) erfolgt die Abschätzung auf das Einkommen bezüg- licher Anträge nach Anordnung des Bezirksamts; dasselbe hat von der Abschätzungstagfahrt den Leiter der Unterdrückungsmaßnah zu benachrichtigen, damit derselbe in der Lage ist, der Abschätzung anzuwohnen. 35. Zur Vornahme der Abschätzung der nach § 33 zu ersetzenden Schadensbeträge wird für den Amtsbezirk oder einzelne Teile desselben nach Benehmen mit dem Leiter der Unter- drückungsmaßnahmen vom Bezirksamt eine aus drei sachverständigen unparteiischen Personen bestehende Kommission bestellt; eines der Kommissionsmitglieder ist mit Genehmigung des Ministeriums des Innern zum Vorsitzenden der Kommission zu ernennen. Die Kommissions- mitglieder werden vom Bezirksamt auf gewissenhafte und unparteiische Vornahme der Ab- schätzung beeidigt. Uber die erfolgte Bestellung der Abschätzungskommission ist dem Ministerium des Innern zu berichten; auch ist nach Anhörung des Bezirksrats über die den Mitgliedern der Ab- schätzungskommission zu bewilligende Entschädigung (vergleiche § 1 der landesherrlichen Ver- ordnung vom 24. Januar 1897, die Gebühren der Zeugen und Sachverständigen) eine Ent- schließung des Ministeriums des Innern herbeizuführen. g 36. Über die Vornahme der Abschätzung ist ein mit eingehender Begründung der Anträge der Kommission versehenes Protokoll aufzunehmen; darin ist namentlich auch anzugeben, ob über die Abschätzung oder einzelne Teile derselben sämtliche Kommissionsmitglieder überein- stimmten oder ob und inwieweit einzelne derselben einen abweichenden Standpunkt ein- nahmen. Das Protokoll ist von sämtlichen Mitgliedern zu unterzeichnen und vom Vorsitzenden dem Bezirksamt vorzulegen. Das Bezirksamt hat für die etwa erforderliche Vervollständigung der Abschätzung und der Aufzeichnungen des Protokolls zu sorgen und das Protokoll dem Leiter der Unter- drückungsmaßnahmen zur Einsichtnahme und zur Beifügung seiner Bemerkungen mitzuteilen. Der Inhalt des Protokolls ist dem den Ersatz Beanspruchenden zur Außerung mit- zuteilen; dessen etwaige Außerung ist schriftlich oder in Protokollform beizuschließen. Das Bezirksamt veranlaßt sodann den Bezirksrat zur Beratung und Außerung über die von der Abschätzungskommission gemachten Ersatzvorschläge und legt die Akten dem Ministerium des Innern vor, welches als die nach Artikel 8 des Landesgesetzes vom 16. April 1880 zuständige obere Verwaltungsbehörde den Entschädigungsanspruch vorbehalt- lich des Rechtswegs feststellt.

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