Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1906

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 38

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXIX.

Volume count:: XXIX

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Den Unterrichtsplan der Volksschulen betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

79 80 81 82 30 Das Staatsrecht des Reichs jährlich Rechnung über die Verwendung der Reichs- einnahmen zu fordern; er erteilt ihm hierfür Entlastung (Decharge), wenn er diese Verwendung, als dem Voranschlag ent- sprechend geschehen, billigt. Der Reichstag ist endlich befugt, die Reichsregierung (den Bun- desrat oder den Reichskanzler) über Gegenstände aller Art, insbeson- dere über ihre Beurteilung der öffentlichen Zustände und über ihre Absichten zuinterpellieren, d. h. zu befragen, und sog. Peti- tionen, d. h. Gesuche, die an den Reichstag von irgend welcher Seite gerichtet werden, dem Bundesrat oder Reichskanzler zu über- weisen. 2. Wahlrecht und Wählbarkeit.z= Das sog. aktive Wahlrecht, d. h. das Recht zum Reichs- tag einen Abgeordneten zu wählen, steht, ohne Unterschied des Be- sitzes, der Steuerklasse, der Bildung oder des Berufs jedem männ- lichen deutschen Reichsangehörigen zu, welcher das 25. Lebensjahr vollendet hat. Das Stimmrecht ist also ein allgemeines; es ist ferner ein gleiches, weil jedermann, hoch oder niedrig, arm oder reich, nur eine Stimme hat, und es ist ein direktes, weil der Abgeordnete unmittelbar (nicht durch Wahlmänner, s. Nr. 25) gewählt wird. Nicht berechtigt zu wählen sind Personen, welche unter Vormundschaft oder Pflegschaft stehen (z. B. wegen Geisteskrankheit, Trunksucht oder Verschwendung), oder welche sich im Konkurse befinden oder öffentliche Armenunterstützung beziehen oder im letzten Jahre bezogen haben oder endlich solche, denen durch die Strafgerichte die bürgerlichen Ehrenrechte (s. Nr. 228) ent- zogen sind. Um von der Armee jedes politische Parteigetriebe fern- zuhalten, ist ferner bestimmt, daß die zum aktiven Heere gehörigen Militärpersonen (Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften) nicht wählen dürfen; Militärbeamte gehören hierzu nicht. Das sog. passive Wahlrecht, d. h. die Fähigkeit, als Reichstagsabgeordneter gewählt zu werden, steht jedem zu, welcher nach obigem aktiv wahlberechtigt ist, jedoch mit der Erweiterung, daß auch aktive Militärpersonen gewählt werden können. Der zu Wäh- lende muß aber seit mindestens einem Jahr die deutsche Reichsange- hörigkeit besitzen. Die Ausübung des aktiven Wahlrechts ist vom Gesetz dadurch geschützt, daß seine gewaltsame Verhinderung mit strenger gericht- * Die Bestimmungen über das Wahlrecht und die Wählbarkeit sind nicht in der Reichsverfassung, sondern in einem besonderen Wahlgesetze (vom 31. Mai 1869) enthalten.

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Law Gazette

Law

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