Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1907.

Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1907. (39)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1907

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1907.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 39

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. I.

Volume count:: I

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Die Erbscheine betreffend,

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

2 J. 8 1566b. Eidesstattliche Versicherung. 1. Vor Abnahme der eidesstattlichen Versicherung ist vom Notariat festzustellen, welche Angaben derselben bedürfen. Diese Angaben sind regelmäßig in das Protokoll (Absatz 2) auf- zunehmen. Verweisungen auf frühere Erklärungen sind tunlichst zu vermeiden. 2. Über die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist ein Protokoll zu errichten, welches in direkter Rede die abgegebene eidesstattliche Versicherung wiedergibt. 3. Vor der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hat der Notar den zur Abgabe Verpflichteten in angemessener Weise auf die Bedeutung der Versicherung an Erdesstatt hin- zuweisen. § 156. Erteilung. 1. Der auf Grund gesetzlicher Erbfolge beantragte Erbschein darf nicht früher erteilt werden, als bis die Erhebungen über das Nichtvorhandensein einer Verfügung von Todes wegen beendet find. Die Erteilung eines Erbscheins auf Grund einer Verfügung von Todes wegen soll nicht vor deren Eröffnung erfolgen. 2. Die Erteilung eines Erbscheins an schon bestehende Stiftungen oder andere juristische Personen auf Grund einer Verfügung von Todes wegen über Zuwendungen, welche den Betrag von 5000 Mark übersteigen, darf nicht vor erteilter Staatsgenehmigung erfolgen. 3. Die Erteilung eines Erbscheins (§ 156 6) ist in den Akten durch Beschluß zu verfügen. Vergleiche auch § 156 h Absatz 3. Juhalt. 156 d. 1. Der Erblasser ist durch Angabe des Namens, Berufs, Wohnsitzes, Todestages und Sterbeortes zu bezeichnen. 2. Die Gründe der Berufung (Gesetz, Testament oder Erbvertrag) sind anzuführen. Bei Berufung durch Verfügung von Todes wegen ist immer auch der Tag der Errichtung und Eröffnung derselben anzugeben. 3. Die Erben sind einzeln aufzuführen. Dieselben sind nach Namen, Beruf und Wohnort zu bezeichnen. Bei Ehefrauen und Witwen ist neben dem Namen und Beruf des Ehemannes der Mädchenname der Frau zu nennen. Bei jedem einzelnen Erben ist auch die Größe des ihm zugefallenen Erbteils anzugeben. 4. An die Aufzählung der Erben haben sich die etwa nach den 88 2363, 2364 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erforderlichen Angaben anzuschließen. 156e. 1. Wenn der Erbschein nur behufs Verfügung über einzelne Gegenstände verlangt ist (§ 30 Absatz 3 des Rechtspolizeikostengesetzes), so ist der Zweck lediglich im Ansfertigungsvermerk

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