Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1907

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1907.

Volume count:: 39

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XIV.

Volume count:: XIV

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung. Die Rechtspolizeiordnung betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

55 XI. Verwahrung der Testamente, Erb= u. Ehevertrage. 2. Die Benachrichtigung erfolgt durch Übersendung einer Testamentsnachricht nach dem Elcer- anliegenden Formular. 6 3. Über die Erteilung der Testamentsnachricht ist von dem verwahrenden Amtsgericht in die Bemerkungsspalte des Testamentsverzeichnisses (§ 122 Absatz 3) ein Vermerk in folgender Form aufzunehmen: „/IN8 . (Bezeichnung des benachrichtigten Amtegerichts)“, z. B. „PN Mosbach“. 1. Die Amtsgerichte haben ferner, sobald sie das Testament oder den Erbvertrag eines Erblassers, der seinen Wohnsitz in einem anderen Amtsgerichtsbezirk des Großherzogtums Baden hat, in besondere Verwahrung nehmen, dem Amtsgericht des Wohnsitzes des Erblassers von der Tatsache der Verwahrung Mitteilung zu machen. Diese Mitteilung muß die in den Spalten 2 bis 6 des Testamentsverzeichnisses (§ 122 Absatz 3) eingetragenen Angaben enthalten und kann unter Verwendung des Formulars 6 erfolgen. Über die erfolgte Benachrichtigung ist von dem verwahrenden Amtsgericht in die Bemerkungsspalte des Testamentsverzeichnisses ein Vermerk aufzunehmen. 5. Auf Grund der ihm zugegangenen Nachricht (Absatz I) hat das Amtsgericht des Wohn- sitzes des Erblassers in das bei ihm zu führende Testamentsverzeichnis einen Eintrag zu voll- ziehen unter Beachtung der in § 122 Absatz 5 gegebenen Vorschrift. In die Bemerkungsspalte ist ein Vermerk aufzunehmen des Inhalts: „Das Testament (der Erbvertrag) wird vom Amts- gericht voerwahrt.“ Das die Nachricht des verwahrenden Amtsgerichts enthaltende Schriftstück ist gemäß § 122 Absatz 6 zu behandeln. 124 (86). Rückgabe von Testamenten. 1. Die Rückgabe verwahrter Testamente (8§§ 120, 121) auf Verlangen des Erblassers (Bürgerliches Gesetzbuch § 2256) erfolgt durch das verwahrende oder durch ein von ihm darum ersuchtes anderes Amtsgericht oder das Bürgermeisteramt des badischen Aufenthaltsortes des Erblassers gegen Empfangsbescheinigung zu Protokoll des Gerichts oder Bürgermeisteramts. 2. Das Protokoll ist zu den Beilagen des Verzeichnisses (§ 122) zu nehmen: in letzterem ist die Rückgabe zu vermerken. 3. Von der Rückgabe (Absatz 1) ist dem Amtsgericht des Geburtsorts des Erblassers, wenn diesem eine Testamentsnachricht (§ 123 Absatz 2) zugegangen ist, sowie dem Amtsgericht des Wohnsitzes des Erblassers, wenn dieses von der Verwahrung Kenntnis erhalten hat (§ 123 Absatz 4), Nachricht zu geben. Das benachrichtigte Amtsgericht vermerkt die erfolgte Rückgabe auf der Testamentsnachricht beziehungsweise im Testamentsverzeichnis und nimmt die Testaments- nachricht zu den Sammelakten (§ 129 Absatz J. 5 125 (87). Beendigung der besonderen Verwahrung. 1. Mit dem Tode oder der Todeserklärung des Erblassers sowie jedenfalls nach Ablauf von einhundert Jahren seit der Hinterlegung scheidet das Testament oder der Erbvertrag aus der besonderen Verwahrung (§ 122 Absatz 1) aus. Gesetzes und Verordnungsblatt 100°7. 8

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