Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1907.

Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1907. (39)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1907

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1907.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 39

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XIV.

Volume count:: XIV

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Die Rechtspolizeiordnung betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 97 — XVII. Auseinandersetzungen. c. wer die Versteigerung beweglicher Sachen vornehmen soll (vergleiche § 90); d. ob jemand und wer von den Beteiligten zur Erteilung des Zuschlags bevollmächtigt werden soll. 2. Das Notariat hat, wenn es nicht selbst die Versteigerung vornimmt, das Versteigerungs- verfahren zu überwachen und den mit der Versteigerung betrauten Beamten die erforderliche Belehrung zu erteilen. 3. Bei der Versteigerung von Grundstücken sind die Vorschriften der §§ 101 folgende und des § 112 zu beachten. Wenn in dem Versteigerungsverfahren vor dem Bürgermeister die Auflassungserklärung nicht erfolgt ist (vergleiche 5 101 Absatz 5), so hat das Notariat auf ihre baldige Erklärung hinzuwirken. Auch hat das Notariat die alsbaldige Erteilung der etwa noch fehlenden Eintragungsbewilligungen für Hypotheken zugunsten von Kaufpreisforderungen herbeizuführen. 8 226. Teilungsvereinbarungen. 1. Nach endgültiger Feststellung der Teilungsmasse auf Grund des Ergebnisses der Ver- steigerung und nach Richtigstellung von Forderungen und Schulden hat das Notariat die Vereinbarungen der Beteiligten über die Art der Teilung des Vermögens herbeizuführen. Hinsichtlich der zur Ausgleichung der Empfänge von den Beteiligten zu zahlenden Beträge (Gleichstellungsgelder) sind die Zahlungsbedingungen festzusetzen. 2. Wird die Verteilung von Vermögensstücken durch das Los vereinbart, so ist auf Antrag der Beteiligten zu ihrer Unterstützung bei Bildung der Lose ein Sachverständiger (etwa der öffentliche Schätzer) beizuziehen. Die Lose können in einer Anlage zu dem Protokoll beschrieben werden; die Vorschriften des § 10 sind hierbei zu beachten. 8227. Teilungsplan. 1. Unter der Überschrift „Teilungsplan“ sind Vermögen und Schulden und die etwa vorhandenen Ersatzansprüche von Ehegatten (vergleiche §§ 202, 203) zusammenzustellen (Ver- mögenszusammenstellung). 2. Sodann sind die Ansprüche der einzelnen Beteiligten an das sich ergebende Reinver- mögen rechnerisch darzustellen (Anspruchsberechnung). 3. Unter der ÜUberschrift „Verweisung“ ist anzugeben, in welcher Weise die Beteiligten für ihre Ansprüche befriedigt werden. Es ist darzustellen, welche Vermögensstücke jeder Beteiligte aus der Masse erhält, welche Schuldposten er übernimmt, und welche Beträge (Gleichstellungs- gelder) er wegen etwaigen Mehrempfangs zur Ausgleichung der Empfänge an die übrigen Beteiligten zu zahlen hat. 4. Es ist zu beurkunden, was über die Ausfolgung und Verwahrung gemeinschaftlicher Urkunden unter den Beteiligten vereinbart wird. Wegen Verwahrung wichtiger Urkunden, solange sie sich beim Notariat befinden, vergleiche § 37. 13.

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