Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1907

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1907.

Volume count:: 39

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XXVI.

Volume count:: XXVI

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung. Die Besetzung der Subaltern- und Unterbeamtenstellen bei den Kommunalbehörden etc. mit Militäranwärtern betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

XXVI. 361 4. Zu § 8 Ziffer 4. Eine Bescheinigung nach der Anlage E der „Grundsätze für die Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen bei den Reichs= und Staatsbehörden mit Militäranwärtern“ können nur noch Personen erhalten, die vor dem 1. April 1905 aus dem aktiven Militärdienst entlassen worden sind und mit Versorgungsgebührnissen nach den bisherigen Gesetzesvorschriften abgefunden werden. Im übrigen wird die Bescheinigung nicht mehr erteilt. 5. Zu § 11 und Erläuterung VII. Die als Stellenanwärter für den Unterbeamten-= dienst vorgemerkten Inhaber des Anstellungsscheins bilden eine besondere Anwärterklasse. Sie dürfen nur dann einberufen werden, wenn keine Militäranwärter vorgemerkt sind, oder wenn sich keiner der vorgemerkten zivilversorgungsberechtigten Stellenanwärter zur Annahme der zu besetzenden Stelle (Unterbeamtenstelle) bereit findet (siehe auch Nr. 2, 3 und 6). Stellenanwärter, die an Stelle des Zivilversorgungsscheins nachträglich die Zivilversorgungs- entschädigung oder die einmalige Geldabfindung wählen (8§ 20 und 21 des Gesetzes vom 31. Mai 1906), haben hiervon die Anstellungsbehörden, bei denen sie vorgemerkt sind, in Kenntnis zu setzen und sind in den Bewerberverzeichnissen zu streichen. Im Falle der Wiederwahl des Zivilversorgungsscheins (§ 20 des Gesetzes) oder der Wiedererstattung der einmaligen Geld- absindung (§ 22 des Gesetzes) werden sie auf Antrag mit dem Tage des Einganges der neuen Meldung wieder in das Bewerberverzeichnis eingetragen, vorausgesetzt, daß sie dann noch die nötige Befähigung besitzen. 6. Zu § 12 Erledigte Unter beamtenstellen, für die zwar keine Bewerbungen von Militäranwärtern, wohl aber von Inhabern des Anstellungsscheins vorliegen, brauchen der Vermittelungsbehörde nicht mitgeteilt und nicht bekannt gemacht zu werden; es steht den Anstellungs- behörden vielmehr frei, sie ohne weiteres einem Inhaber des Anstellungsscheins zu übertragen. 7. Zu § 14 und Erläuterung lX. In Beziehung auf die Beförderung und Ver- setzung in Stellen des mittleren Dienstes oder des Kanzleidienstes sind Inhaber des Anstellungs- scheins oder etatmäßig angestellte ehemalige Inhaber dieses Scheines lediglich als nicht versorgungsberechtigte Zivilpersonen anzusehen. 8. Zu § 15. Vor der Einberufung eines Militäranwärters oder eines Inhabers des Anstellungsscheins haben sich die Anstellungsbehörden die Urschrift des Zivilversorgungsscheins oder des Anstellungsscheins vorlegen zu lassen (siehe auch Nr. 5). 9. Im übrigen finden die „Grundsätze, betreffend die Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen bei den Kommunalbehörden u. s. w. mit Militäranwärtern" nebst Erläuterungen sinngemäß und mit der Maßgabe auch auf die Inhaber des Anstellungsscheins Anwendung, daß sich deren Rechte auf die Stellen des Unterbeamtendienstes beschränken. Die Behandlung des Anstellungsscheins nach der etatmäßigen Anstellung u. s. w. seines Inhabers regelt sich nach dem Schlußsatze des § 15 und dem § 19 der Grundsätze. 10. Bei der Aufstellung der Listen und Nachweisungen nach den Anlagen 2, 4 und 5 der Grundsätze sind die Ergänzungen zu berücksichtigen, die sich aus dem Hinzutritt der Inhaber des Anstellungsscheins von selbst ergeben.

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