Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1908

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 40

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XVIII.

Volume count:: XVIII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Die Erhebung örtlicher Kirchensteuern in evangelischen Kirchengemeinden betreffend. (Evangelische Orts-Kirchensteuer-Verordnung.)

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

130 XVIII. . an das Be- 2. Nach erfolgter Ermächtigung seitens des Oberkircheurats hat der Kirchengemeinderat zirlsauiln. den Voranschlag nebst Anlagen, die andre Fertigung der Darstellung und das Protokoll inbegriffen, dem nach § 4 der landesherrlichen Verordnung vom 12. Oktober 1888 (staatliches Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 589, kirchliches Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 139) zuständigen Bezirksamt mit dem Antrag auf Erteilung der Staatsgenehmigung zu dem die Steuer festsetzenden Beschluß der Kirchengemeindeversammlung mitzuteilen unter Anschluß einer zu den bezirksamtlichen Akten zu nehmenden Abschrift des Voranschlags. Prüfung des 3. Das Bezirksamt hat den Voranschlag einer eingehenden Prüfung zu unterziehen, die eriinlt sich namentlich darauf erstrecken soll, ob er den gesetzlichen und verordnungsgemäßen Vor- schriften entspricht und ob darin die erforderlichen Mittel vorgesehen sind zur Erfüllung von Verpflichtungen, welche die Kirchengemeinde auf Grund eines staatlich genehmigten Beschlusses gegen Dritte übernommen hat oder welche ihr zufolge einer gerichtlichen oder verwaltungs- gerichtlichen Entscheidung obliegen. § 22. Erteilung und 1. Die Erteilung der Staatsgenehmigung geschieht durch das Bezirksamt, wenn sich bei rc etdet der von ihm vorgenommenen Prüfung (8 21 Absatz 3) kein Anstand ergeben hat und wenn genehmigung keine von Beteiligten rechtzeitig erhobenen, bei der Beschlußfassung der Kircheugemeinde unbe- rücksichtigt gebliebenen Einsprachen vorliegen. 2. Andernfalls hat der Bezirksrat in seiner nächsten regelmäßigen Sitzung über Er- teilung oder Verweigerung der Staatsgenehmigung zu beschließen. 3. Von der Entschließung des Bezirksamts (Absatz 1) oder des Bezirksrats (Absatz 2) ist dem Kirchengemeinderat unter Rückgabe der Urschrift des Voranschlags nebst Beilagen Eröffuung zu machen. Wird die Staatsgenehmigung nur mit Beschränkung erteilt, muß aus dem Beschluß des Bezirksrats genau hervorgehen, wie hoch nach den gemachten Beschränkungen die Kirchensteuer im einzelnen und im gesamten sich berechnet. 4. Der Kirchengemeinderat hat über die ihm zugegangene Entschließung (Absatz 3) jeweils unter Auschluß einer Abschrift davon besonderen Bericht an den Oberkirchenrat zu erstatten. 5. Die Entschließung des Bezirksrats ist durch das Bezirksamt auch denjenigen, welche Einsprachen erhoben haben, gegen Bescheinigung zu eröffnen sowie im Falle des Artikel 26 Absatz 1 des Gesetzes zur Kenntuis des Oberkircheurats zu bringen. Rekurs gegen 6. Gegen einen die Staatsgenehmigung versagenden oder nur mit Beschränkung erteilenden dendie Staats= Beschluß des Bezirksrats kann sowohl der Kirchengemeinderat als der Oberkircheurat den sriebmin Rekurs an das Kultusministerium (§ 6 der landesherrlichen Verordnung vom 12. Oktober oder nur mit 1888) ergreifen. Gegen die Erteilung der Genehmigung steht ein Rekursrecht der Behörde Weschränkung jeder politischen Gemeinde zu, welche ganz oder teilweise mit ihrer Gemarkung zum Kirchspiel schluß des gehört, sowie den einzelnen Steuerpflichtigen insoweit, als die Beschwerde dahin geht, daß die Bezirksrats. umzulegende Summe nicht nach Maßgabe der Bestimmungen des Gesetzes auf die Steuer- pflichtigen verteilt sei. zum Voranschlag.

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